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Wie wirkt sich Kurzarbeit auf die private Krankenversicherung aus?

Grundlegende Informationen zur Fragestellung : Wie wirkt sich Kurzarbeit auf die private Krankenversicherung aus?

Die Kurzarbeit wirkt sich nicht auf die Versicherungspflicht von Arbeitnehmern aus, die in der privaten Krankenversicherung (PKV) versichert sind. Bedingung hierfür allerdings ist eine zeitliche Begrenzung der Kurzarbeit. Bei Erfüllung dieser Bedingung dürfen privat Versicherte bei ihrer PKV bleiben. Arbeitgeber haben die Pflicht, die Kranken- und Pflegeversicherungskosten der Arbeitnehmer zu bezuschussen. Ausnahme von der Regelung bildet das Kurzarbeitergeld als eine Transferleistung beim Arbeitsplatzabbau in Unternehmen.

Grundlegende Informationen zur Fragestellung

Die Kurzarbeit ist eine Vereinbarung des Arbeitgebers mit seinen Angestellten zur Reduzierung von Arbeitszeit und Lohn. Diese Vereinbarung wird von Unternehmen dann erwogen, wenn ein Arbeitsausfall vorliegt - zum Beispiel dann, wenn eine mangelnde Auftragslage und geringe Verkäufe eintreten, die dazu beitragen, dass Teile der Belegschaft nicht beschäftigt werden können. Angestellte werden in diesem Fall in einem geringeren Umfang beschäftigt und erhalten einen geringeren Lohn. Je nach individueller Lage können Unternehmer zusätzlich bei der Bundesagentur für Arbeit das Kurzarbeitergeld beantragen.

Die Private Krankenversicherung (PKV) als Alternative zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kann von bestimmten Personengruppen abgeschlossen werden.
Hierzu zählen:

- Arbeitnehmer mit einem Bruttojahresverdienst von mehr als 62.550 €

- Beamte und Anwärter für den Beamtenstatus

- Studenten

- Kinder

- Selbstständige

Ob ein Wechsel für Arbeitnehmer in die Private Krankenversicherung lohnend ist und inwiefern er den anderen Personengruppen nahezulegen ist, muss separat erörtert werden. Die PKV gilt als empfehlenswert für Top-Verdiener, aber sie wird mit dem Alter teurer. Ein Wechsel zurück in die GKV ist in den meisten Fällen ausgeschlossen. Speziell deswegen kommt die Frage auf, wie in Zeiten des Kurzarbeitergeldes durch das geringere Einkommen die Auswirkungen auf privat versicherte Arbeitnehmer sind, die unter die Versicherungspflichtgrenze von 62.550 € Bruttojahreseinkommen kommen.

Unterhalb der Versicherungspflichtgrenze von 62.550 € nach wie vor privat versichert

Wenn ein Arbeitnehmer ein Einkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze von 62.550 Euro während der Kurzarbeit verzeichnet, dann liegt bei einer zeitlich befristeten Entgelt-Minderung keine Versicherungspflicht vor. Der GKV-Spitzenverband bezog am 20. März 2019 in den "Grundsätzlichen Hinweisen zur Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der Jahresentgeltgrenze" diesbezüglich Stellung.

Demnach stellten Kurzlohn und Kurzarbeitergeld eine zeitlich begrenzte Minderung dar, von der anzunehmen sei, dass die Rückkehr zu vorherigen Verhältnissen erfolgen würde. Sofern die Dauer der Entgeltminderung maximal drei Monate beträgt, darf der privat Versicherte weiterhin bei seiner PKV bleiben. Wird dieser Zeitraum überschritten, muss die individuelle Situation im Betrieb erörtert werden.

Eine Ausnahme bildet dabei das Transferkurzarbeitergeld. Hierbei handelt es sich nach den §§ 110, 111 und 111a SGB III um eine Art von Kurzarbeitergeld, das bei Personalanpassungen im Betrieb und dem drohenden Verlust eines Arbeitsplatzes zur Anwendung kommt. Ziele des Transferkurzarbeitergeldes sind:

- nach dem Arbeitsplatzabbau Chancen der betroffenen Arbeitnehmer auf Vermittlung zu neuem Job erhöhen

- Verhinderung des Bezugs von Arbeitslosengeld während es Transfers von einem Job zum anderen

- Bezuschussung von Maßnahmen zur weiteren Qualifizierung sowie Förderungsmaßnahmen zum Erwerb bestimmter Skills der Mitarbeiter

Da bei einem Transferkurzarbeitergeld der Verdienst des Arbeitnehmers und somit dessen Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze für den Bruttojahresverdienst ungewiss ist, wird er in der GKV versicherungspflichtig.

Bezuschussung der Beiträge zur PKV durch den Arbeitgeber

Wird Kurzarbeitergeld bezogen, so erhalten die Angestellten auch einen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung durch den Arbeitgeber bzw. die Agentur für Arbeit. Während bei einem gesetzlich Versicherten während der Kurzarbeit die Krankenkassenbeiträge komplett durch den Arbeitgeber getragen werden, ist bei dem privat Versicherten folgende Regelung gegeben:

Arbeitgeber müssen die PKV des Angestellten mit dem Beitrag bezuschussen, den der Arbeitnehmer im Falle einer Versicherung bei der GKV zu tragen hätte. Sollte die PKV günstiger sein als die GKV und auf diesem Wege durch die Bezuschussung ein Überschuss entstehen, dann gelten 100 % der Kosten für die PKV als Obergrenze.

Ferner müssen Arbeitgeber auch Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit zahlen. Diese errechnen sich auf Basis eines fiktiven Einkommens. Für das fiktive Einkommen werden 80 % des letzten Bruttoeinkommens angesetzt. Hierauf muss der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge für den Arbeitnehmer entrichten.

Fazit

Handelt es sich nicht um ein Transferkurzarbeitergeld und zugleich ist eine Rückkehr zu den Einkommensverhältnissen von vor der Kurzarbeit wahrscheinlich bzw. gewiss, dann dürfen Arbeitnehmer mit einem vorigen regulären Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze von 62.550 € brutto in der Privaten Krankenversicherung versichert bleiben. Arbeitnehmer erhalten die PKV-Beiträge durch den Arbeitgeber bezuschusst; unter Umständen erfolgt eine komplette Kostenübernahme. Ferner werden Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitgeber entrichtet. Sofern in Zukunft eine Arbeitslosigkeit beim Arbeitnehmer eintritt, bleibt die Zeit des Beitragsausfalls in die Arbeitslosenversicherung während der Kurzarbeit ohne Nachteile für den späteren Bezug von Arbeitslosengeld.