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Bürgergeld: Antrag, Leistungen und Sanktionen - Unterschied zu Hartz IV?

Neuerung ab 1. Januar : Mehr Einkommen durch neues Bürgergeld: Lohnt sich arbeiten jetzt noch?

Das neue Bürgergeld

Das neue Bürgergeld ersetzt ab kommendem Jahr Hartz IV. Wir erklären, wer jetzt wie viel mehr Geld bekommt und wie die Änderungen bei den Sanktionen aussehen.

Ab dem 1. Januar 2023 soll das Bürgergeld an die Stelle des bisherigen Arbeitslosengeldes II, auch bekannt als Hartz IV, treten. Es handelt sich um eine Grundsicherung beziehungsweise ein Grundeinkommen, das schrittweise umgesetzt werden soll. Aber: Laut Bund ist das Bürgergeld mehr als eine Umbenennung von Hartz IV. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur neu eingeführten staatlichen Hilfe.

Hat jeder Bürger Anspruch auf Bürgergeld?

Nein. Das Bürgergeld ist eine Leistung der Grundsicherung. Sie gilt für Arbeitssuchende. Für diese soll die Leistung sicherstellen, dass der Lebensbedarf – also das Existenzminimum – gesichert werden kann. Kurz gesagt: Wer bisher einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld hatte, wird auch künftig einen Anspruch auf das Bürgergeld haben, erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Wie hoch ist das Bürgergeld? Wie wird es berechnet?

Das Bürgergeld wird auch aufgrund der Corona-Pandemie und den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine – und den damit zusammenhängen Preissteigerungen – eingeführt. Der Bund spricht davon, dass „um eine existenzsichernde Höhe der Regelsätze sicherzustellen, vor dem Hintergrund der aktuellen Lage eine angemessene Erhöhung der Regelsätze geboten ist“. Bedeutet: Zum 1. Januar 2023 werden diese für einen Alleinstehenden um 53 Euro auf 502 Euro steigen.

Darüber hinaus gelten folgende Regelsätze im Vergleich zum bisherigen Hartz IV:

  • 451 Euro – für eheliche oder nichteheliche Partner einer Lebensgemeinschaft (bisher 404 Euro)
  • 420 Euro – für Kinder im Alter von 14 bis 17 Jahren (bisher 376 Euro)
  • 348 Euro – für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren (bisher 311 Euro)
  • 318 Euro – für Kinder bis einschließlich 5 Jahren (bisher 285 Euro)
Bürgergeld: Antrag, Leistungen und Sanktionen - Unterschied zu Hartz IV?
Foto: dpa/dpa-infografik GmbH

Was ändert sich durch das Bürgergeld für meine Wohnung und mein Vermögen?

Wie der Bund mitteilt, sollen Menschen durch das Bürgergeld mehr Wertschätzung für ihre erbrachte Leistung bekommen. Das bedeutet unter anderem, dass es für Wohnung und Vermögen eine zweijährige Übergangszeit gibt. In dieser Zeit werden die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen. Die Leistungen werden also nicht danach bemessen beziehungsweise beurteilt, ob sie angemessen sind.

Außerdem muss das Ersparte nicht aufgebraucht werden, sofern es sich nicht um erhebliches Vermögen handelt. Als erheblich gelten 60.000 Euro für die leistungsberechtigte Person und 30.000 Euro für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft. Bei einer vierköpfigen Familie wären dadurch zum Beispiel 150.000 Euro Erspartes geschützt.

Auch die Freibeträge werden angehoben. Ab dem dritten Jahr im Leistungsbezug werden bei Wohneigentum größere Wohnflächen als bisher anerkannt und freigestellt. Gleiches gilt auch für Vermögensgegenstände.

Werden die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Bürgergeld abgeschafft?

Nicht komplett. Mit dem Bürgergeld werden die Leistungsminderungen jedoch neu geregelt. Es gilt künftig eine sechsmonatige Vertrauenszeit, in der bei Pflichtverletzungen keine Sanktionen angewandt werden. Über die genauen Auswirkungen informiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Wie wird das Bürgergeld beantragt?

Wichtig ist zu sagen: Bürgergeld wird auf Antrag gewährt. Ohne Antrag wird also kein Bürgergeld gezahlt. Der Bürgergeld-Antrag muss bei der Gemeindeverwaltung beziehungsweise Stadtverwaltung des eigenen Wohnorts gestellt werden. Zuständig sind die Jobcenter.

Lohnt sich Arbeiten nach Einführung des Bürgergeldes noch?

Wenig verwunderlich: Der Bund beantwortet diese Frage mit „Ja“. Grundsätzlich sei man überzeugt, dass jeder Mensch sein Leben selbst gestalten und sich eine gesicherte Existenz aufbauen möchte. Dabei sei Arbeit weit mehr als nur Broterwerb. Außerdem verweist der Bund auf die gestiegenen Preise, die besonders diejenigen belasten, die sowieso wenig verdienen. Weil es einerseits Aufgabe des Sozialstaates sei, für diese Menschen da zu sein, andererseits aber ebenso wichtig sei, Menschen dabei zu helfen, dass sie wieder Arbeit finden und selbst ihren Lebensunterhalt verdienen können, würden die Hinzuverdienste bereits jetzt verbessert und im Laufe der kommenden Jahre werde das System der Erwerbsanreize angepasst.

Konkreter berechnet das ein Faktencheck des WDR. Dieser verweist unter anderem darauf, dass neben dem Bürgergeld auch der Mindestlohn steigt. Berufstätige Geringverdiener erhalten demnach deutlich mehr Geld als bisher. Von der Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland am 1. Oktober profitieren nach einer neuen Studie rechnerisch 6,64 Millionen Menschen in Deutschland. Die Erhöhung des Mindestlohns von 10,45 auf 12 Euro pro Stunde liegt bei rund 15 Prozent und damit höher als die Erhöhung der Grundeinkommenssätze beim Bürgergeld. Auch wenn die Berechnung aufgrund des Zusammenwirkens verschiedener staatlicher Leistungen und Abzüge hochkomplex sei, könne man laut WDR-Faktencheck festhalten, dass Berufstätige in Deutschland mehr Geld zur Verfügung haben als Menschen, die ausschließlich von staatlichen Leistungen und Minijobs leben. Arbeiten lohnt sich also.