Wir möchten auf unserer Webseite Cookies und pseudonyme Analysetechniken auch unserer Dienstleister verwenden, um diesen Internetauftritt möglichst benutzerfreundlich zu gestalten.

Außerdem möchten wir und unsere Dienstleister damit die Besuche auf unserer Webseite auswerten (Webtracking), um unsere Webseite optimal auf Ihre Bedürfnisse anzupassen und um Ihnen auf unserer Webseite sowie auch auf Webseiten in verbundenen Werbenetzwerken möglichst interessante Angebote anzeigen zu können (Retargeting).

Wenn Sie dieses Banner anklicken bzw. bestätigen, erklären Sie sich damit jederzeit widerruflich einverstanden (Art. 6 Abs.1 a DSGVO).

Weitere Informationen, auch zu Ihrem jederzeitigen Widerrufsrecht, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.

| 05:14 Uhr

Streit um Fahrtkosten
Hartz-IV-Empfänger muss nicht auf nähere Schule gehen

Gemeinden müssen die Fahrkosten zum Gymnasium übernehmen - auch wenn eine Oberschule näher liegt. Foto: Ralf Hirschberger
Gemeinden müssen die Fahrkosten zum Gymnasium übernehmen - auch wenn eine Oberschule näher liegt. Foto: Ralf Hirschberger FOTO: Ralf Hirschberger
Celle. Eine Gemeinde kann einen Hartz-IV-Empfänger nicht verpflichten, eine nähergelegene Schule zu besuchen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Az.: L 15 AS 69/15), auf die der Deutsche Anwaltverein aufmerksam macht. dpa

Der Fall: Ein Schüler erhält Hartz IV und besucht seit dem Schuljahr 2010/2011 ein Gymnasium, das rund sechs Kilometer von seiner Wohnung entfernt ist. Die Übernahme der Schülerbeförderungskosten lehnte die Stadtgemeinde ab. Der Schüler könne eine seiner Wohnung näher gelegene, zu Fuß erreichbare Oberschule besuchen. Dort könne er auch das Abitur ablegen, so die Gemeinde.

Das Urteil: Eine Oberschule biete nicht denselben Bildungsgang an wie das Gymnasium, befand das Gericht. An einem Gymnasium könnten Schüler das Abitur nach durchgehendem Unterricht von Klasse fünf bis zwölf ablegen. Auf einer Oberschule werde von Klasse fünf bis zehn in der Regel zunächst der mittlere Schulabschluss erworben. Erst danach könne man an einem weiteren Schulzentrum der Sekundarstufe II in weiteren drei Jahren das Abitur erlangen. Daher habe der Schüler Anspruch auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten zu seinem Gymnasium.

Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht