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Reform
Pflegenoten werden abgeschafft

 Am 1. November beginnen in Pflegeheimen die Prüfungen nach dem neuen Qualitätssystem. Foto: Jens Wolf
Am 1. November beginnen in Pflegeheimen die Prüfungen nach dem neuen Qualitätssystem. Foto: Jens Wolf
Berlin. Aussagekräftige Informationen über die Qualität der Pflegeheime sollen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen bald bei der Suche nach einem Heimplatz helfen. Abgelöst werden soll der bisherige Pflege-TÜV mit seinen Noten. dpa

„Am 1. November beginnen in den Pflegeheimen endlich die Prüfungen nach dem neuen Qualitätssystem“, sagte Gernot Kiefer vom Vorstand des GKV-Spitzenverbands in Berlin.

Die bisherigen Pflegenoten werden seit Jahren als viel zu positiv kritisiert. So erzielten die Heime in Bereichen wie Umgang mit Demenzkranken oder Betreuung und Alltagsgestaltung im März im Bundesschnitt jeweils die Note 1,1. Insgesamt gibt es in sämtlichen Bundesländern in allen Kategorien im Schnitt nur Noten mit der 1 vor dem Komma. Die bisherigen Heim-Bewertungen kranken zudem daran, dass sie sich schwerpunktmäßig auf die Dokumentation der Heime stützen - also das Festhalten der Pflege-Arbeit in Unterlagen.

Erhalt von Mobilität und Selbstständigkeit

Künftig soll geprüft und dargestellt werden, wie gut die Pflege wirklich ist - zum Beispiel beim Erhalt von Mobilität und Selbstständigkeit im Alltag. Vom Vermeiden schwerer Stürze bis zur Unterstützung im Notfall sollen die Ergebnisse dargestellt werden. Zum einen sollen die Heime ihre Ergebnisse für alle Bewohner erfassen. Experten des Medizinischen Dienstes der Kassen sollen sich zudem durch Prüfungen ein Bild von jeweils einigen Bewohnern machen - Ergebnisse der Prüfungen sollen für 17 Themen dargestellt werden.

Das zuständige Gremium, der erweiterte Qualitätsausschuss von Krankenkassen und Heimbetreibern, gab in einer internen Sitzung grünes Licht für die Reform. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte: „Ein Pflege-TÜV, bei dem fast jedes Heim Traumnoten bekommt, bringt nichts.“ Er danke der Selbstverwaltung für das neue Konzept. „Das muss jetzt auch schnell in die Praxis kommen“, forderte Spahn. Kiefer sagte, im Frühjahr 2020 würden erste Ergebnisse veröffentlicht. Bis Ende 2020 solle jedes Heim nach den neuen Regeln geprüft worden sein. „Gute und weniger gute Qualität wird erkennbar.“ Der Schritt sei längst überfällig.

Entwicklung eines neuen Prüfverfahrens

Bereits 2015 hatte der Gesetzgeber die Pflegeeinrichtungen, -kassen und Kommunen beauftragt, bis März 2017 ein neues Prüfverfahren zu entwickeln. Aber es gab immer wieder Verzögerungen. Die aktuelle Einigung auf einen neuen Pflege-TÜV beruht auf umfangreichen Vorschlägen von Wissenschaftlern vom vergangenen Herbst. Die veralteten Pflegenoten sollen noch so lange einzusehen sein, bis sie durch die aktuellen Informationen ersetzt werden. Bereitgestellt werden sollen die Informationen in Portalen der gesetzlichen Krankenkassen wie dem „Pflegelotsen“. In den Pflegeeinrichtungen sollen die Infos über die Qualität auch aushängen.

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es werde möglich sein, „sich gut informiert für oder auch gegen eine Pflegeeinrichtung zu entscheiden“. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte, jedes Jahr müssten mehr als 300.000 Pflegebedürftige ein Heim suchen. Doch das neue Modell biete weder eine aussagefähige Gesamtnote noch K.o.-Kriterien.

Weitergehende Reform

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, forderte eine weitergehende Reform des Pflege-TÜV in einem nächsten Schritt. Statt auf individuelle Fehler der Pflegekräfte abzustellen sollten systematische Probleme in den Einrichtungen geprüft werden.

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) nannte ein neues Bewertungssystem „dringend notwendig“. Es müsse aber auch verständlich sein. Linke-Chef Bernd Riexinger mahnte: „Die Hauptursache für schlechte Pflegebedingungen ist der akute Personalmangel.“ Mindestens 40.000 Altenpflegekräfte fehlten.

Reformkonzept Pflege-TÜV

Qualitätsausschuss Pflege

Pflege-Lotse

Mitteilung GKV-Spitzenverband