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Brauchen wir mehr Transparenz beim Lobbyismus?

Brauchen wir mehr Transparenz beim Lobbyismus?

Herrscht in Berlin ein Lobby sumpf, der mit einem ver bindlichen Melderegister eingedämmt werden muss? Oder reichen unsere Informationen über die Kontakte zwischen Politik und Interessensverbänden aus? Ein brisantes Thema, gerade während der Debatte um einen Atomausstieg.

Berlin. Er wird von vielen vermutet, von einigen angeprangert und manchmal auch entlarvt: der Einfluss von Interessensgruppen auf unsere Politiker, auch Lobbyismus genannt. Gerade in der aktuellen Debatte um den Atomausstieg und die Kehrtwende bei der Energiepolitik werden Verbindungen zwischen der Atomlobby und den Mandatsträgern in Berlin gerne beschworen.

Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung unlängst bei einer Lesung vor dem schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Krümmel kritisiert. Der Schriftsteller beklagte vor allem den Einfluss der Atomlobby auf die Politik und forderte: "Wir brauchen eine Bannmeile für die Lobby rund um den Bundestag." Grass beklagte: "Hier in unserem Land ist Korruption weit verbreitet und etabliert. Man muss ein wachsames Auge auf die Lobby haben."

Grass forderte die Bürger mit den Worten "Empört euch!" zum Protest gegen Atomenergie auf. Er selbst sei "ganz klar fürs Abschalten" der Kernkraftwerke.

Nicht erst seit den Protesten gegen Stuttgart 21 ist überdies klar geworden, dass eine neue Generation von sogenannten Wutbürgern immer weniger Verständnis für fehlende Transparenz, auch speziell für mögliche Lobbyisten-Einflüsse bei Projekten hat. Dass generell die gesellschaftliche und politische Stimmung für mehr Authentizität und Transparenz spricht, hat der Wahlsonntag in Baden-Württem- berg und Rheinland-Pfalz belegt. Die Grünen, die Partei, die nie für Atomkraft war und nie davon abgerückt ist, hat einen hohen Zulauf, wie Experten meinen, wegen ihrer Glaubwürdigkeit gerade in diesem Punkt.

Nach Schätzungen sollen in Berlin 5000 Lobbyisten arbeiten, in Brüssel sollen es sogar 15 000 sein. Es sind Verbände, Unternehmen, Anwaltskanzleien, Politikberater und selbstständige Lobbyisten, die versuchen, die Gesetzgebung in ihrem Interesse zu beeinflussen. Viele der Berliner Lobby isten stehen auf einer öffentlichen Liste, die der Bundestag seit 1972 führt. Aber die Einträge sind freiwillig und umfassen nur Verbände (siehe unten), Kontakte müssen nicht offengelegt werden. Auch die Offenlegung von Nebeneinkünften der Politiker gehört zur Debatte. Gerade wurde eine Neuregelung besprochen (siehe unten).

Über 100 "Leihbeamte" sitzen in Berlin


Das ARD-Magazin Monitor berichtet seit Jahren über das Thema und schreibt auf seiner Homepage: "Mitarbeiter, bezahlt von privaten Unternehmen, sind in verschiedenen Bundes minis terien beschäftigt. Einige, und das ist besonders erstaunlich, arbeiten sogar an Gesetzentwürfen mit. Bei unseren ersten Anfragen spielte die Bundesregierung die Dimension dieses Problems noch herunter. Inzwischen gesteht sie ein: Über 100 ,Leihbeamte' aus Unternehmen und Verbänden sitzen in fast allen Bundesministerien."

Eine Berliner Bannmeile für Lobbyisten, wie Günter Grass sie gefordert hat, würde wahrscheinlich wenige Unterstützer finden. Befürworter der jetzigen Verhältnisse führen ins Feld, dass der Austausch zwischen Politik und Interessengruppen wichtig für die Demokratie und ein Zeichen für deren Funktionieren ist. Ebenso, dass die gewählten Vertreter ohne das Know-how von Industrie oder Verbänden in vielen fachlichen Fragen überfordert wären. Die Kritiker dagegen fordern mehr Transparenz. Ein Weg wäre ein umfassendes, verbindliches Lobbyregister. Entsprechende Anträge der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD standen im April auf der Tagesordnung im Bundestag. Die schwarz-gelbe Koalition war allerdings dagegen.

CDU/CSU und FDP sprachen von einem "bürokratischen Monster", das großen Aufwand bedeute, aber sein Ziel nicht erreiche. SPD, Linke und Grüne wollten stattdessen Lobbyisten verpflichten, sich in einem Register einzutragen und dort eventuelle Auftraggeber und Honorare zu veröffentlichen. Dies sei längst überfällig, sagte auch Heidi Klein von der Organisation LobbyControl (siehe Kasten). Bislang bleibe völlig im Dunkeln, wer in wessen Auftrag und mit welchem Budget Einfluss auf politische Entscheidungen nehme.

Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster erklärte hingegen, die buchhalterische Erfassung der Lobbyisten sei wirkungslos. "Unlautere Einflussnahme läuft subtil ab und ist nicht zu verorten." Zudem müssten für ein solches Register "ganze Kohorten von neuen Planstellen" geschaffen werden. Volker Beck von den Grünen verwies auf ähnliche Einrichtungen bei der EU und im US-Kongress. "Warum ist das in den anderen Staaten eine Selbstverständlichkeit und hier bei uns bürokratischer Wahn?"

mar/dpa

Den gemeinützigen Verein LobbyControl gibt es seit einigen Jahren. Er will nach eigenen Angaben über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der Europäischen Union aufklären. Als einen seiner Erfolge führt LobbyControl auf seiner Homepage an, 2009 der Deutschen Bahn nach ge wiesen zu haben, dass sie die Öffentlichkeit manipulierte, um die umstrittene Privatisierung durchzusetzen. www.lobbycontrol.de

Öffentliche Liste der beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertreter