Ein Monatsgehalt pro Jahr in der Firma

Ein Monatsgehalt pro Jahr in der Firma

Was bei Abfindungen für gekündigte Mitarbeiter zu beachten ist

Grundsätzlich muss einmal klargestellt werden, dass ein Arbeitnehmer - entgegen der landläufigen Meinung - keinen automatischen Anspruch auf eine Abfindung hat. Nach Paragraf 9 des Kündigungsschutzgesetzes wird ein Arbeitsverhältnis durch Urteil des Gerichts gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst - wenn sich eine Kündigung als sozial ungerechtfertigt erwiesen hat, aber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Beschäftigten oder auch für den Arbeitgeber unzumutbar ist.

Das gilt auch bei einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung. Hier kann allerdings nur der Arbeitnehmer die Auflösung be antragen.

Arbeitgeber kann Zahlung anbieten

Seit Paragraf 1a des Kündigungsschutzgesetzes neu geregelt wurde, können Arbeitgeber bei einer betriebs bedingten Kündigung in ihrem Schreiben eine Abfindungszahlung anbieten. Dieses Angebot gilt allerdings nur dann, wenn der betroffene Mitarbeiter die Klagefrist von drei Wochen ab dem Erhalt der Kündigung verstreichen lässt, ohne Klage zu erheben. Nach Ablauf der Frist hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Abfindung in Höhe von einem halben Monatsverdienst pro Jahr des bestehenden Arbeitsverhältnisses. Ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten ist beim Ermitteln dieser Dauer auf ein volles Jahr aufzurunden. Sollte der Arbeitnehmer dagegen klagen, wird das Abfindungsangebot ungültig.

In der Praxis gibt es häufig freiwillige Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über eine Ab findung, die am Ende eines Arbeitsverhältnisses ausgehandelt werden kann. Die Höhe legen die Beteiligten hier in der Regel nach der Leistungsfähigkeit, der Dauer des Arbeitsverhältnisses und dem Alter des Arbeitnehmers fest. Üblicherweise wird eine Abfindung nach dieser Faustformel berechnet: halbes Bruttomonatsentgelt mal Anzahl der Beschäftigungsjahre.

Eine Abfindungszahlung ist Einkommen und muss somit versteuert werden. Freibeträge gibt es dabei nach dem Einkommenssteuer gesetz seit 31 Dezember 2005 nicht mehr. Beiträge zur Sozialversicherung sind auf die Abfindungsbeträge nicht zu zahlen.

Meldet sich der Empfänger der Abfindung arbeitslos, muss die ausgezahlte Summe unter gewissen Umständen auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden. Für eine bestimmte Dauer, die Ruhenszeitraum heißt, wird dann kein oder ein geringeres Arbeitslosengeld gezahlt. Wie lange, ist immer vom Einzelfall abhängig. Etwa dann, wenn das Arbeits verhältnis mit einem Auf hebungsvertrag beendet wird, ohne die gesetzliche, einzel- oder tarifvertragliche Kündigungsfrist einzuhalten - oder wenn der Arbeitnehmer wegen eines Tarifvertrages unkündbar war.

Die Rechtsanwaltskammer Koblenz vertritt die Rechtsanwälte der Landgerichts bezirke Bad Kreuznach, Koblenz, Mainz und Trier.

Anwaltsuchdienst im Internet unter www.rakko.de

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