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"Die NSA erhält deutsche Daten"

"Die NSA erhält deutsche Daten"

Mit seinen Enthüllungen hat Edward Snowden (30) erstmals öffentlich gemacht, wie der US-Geheimdienst NSA weltweit Telefonate abhört, E-Mails mitliest und Regierungschefs ausspäht, darunter auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nun hat der frühere US-Geheimdienst-Mitarbeiter dem deutschen Fernsehsender NDR ein Interview gegeben.

Hamburg. Der frühere US-Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden, auf der Flucht vor US-Agenten aus Hongkong nach Russland gelangt, wo er Asyl erhalten hat, hat dem NDR ein Fernsehinterview gegeben. Darin erhebt er auch Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst. Der Volksfreund dokumentiert im Folgenden das Gespräch Snowdens mit dem NDR (auszugsweise).Herr Snowden, haben Sie in den letzten Nächten gut geschlafen? Ich habe gelesen, dass Sie um Polizeischutz gebeten haben. Gibt es irgendwelche Drohungen?Edward Snowden: Es gibt deutliche Drohungen, aber ich schlafe sehr gut. Es gab einen Artikel in einem Online-Portal namens "buzzfeed", in dem Beamte des Pentagon und der NSA National Security Agency interviewt wurden. Man hat ihnen Anonymität zugesichert, damit sie sagen können, was sie wollen, und die haben dem Reporter erzählt, dass sie mich umbringen wollen. Diese Leute — und das sind Regierungsbeamte — haben gesagt, sie würden mir nur zu gern eine Kugel in den Kopf jagen oder mich vergiften, wenn ich aus dem Supermarkt zurückkomme, und zusehen, wie ich dann unter der Dusche sterbe.Präsident Obama hat zugegeben, dass die NSA Milliarden von Daten sammelt und speichert.Snowden: Jedes Mal, wenn Sie telefonieren, eine E-Mail schreiben, etwas überweisen, mit einem Mobiltelefon Bus fahren oder irgendwo eine Karte durch ein Lesegerät ziehen, hinterlassen Sie eine Spur, und die Regierung hat beschlossen, dass es eine gute Idee ist, das alles mit diesen Programmen zu sammeln. Alles, selbst wenn Sie noch nie eines Verbrechens verdächtigt wurden. Üblicherweise geht der Staat zu einem Richter, erklärt ihm, dass jemand verdächtigt wird, ein bestimmtes Verbrechen begangen zu haben, es gibt einen Haftbefehl und dann erst nutzen sie die Amtsgewalt für die Ermittlungen. Heutzutage setzt die Regierung ihre Amtsgewalt schon ein, bevor überhaupt eine Ermittlung beginnt. Sie haben diese Debatte ausgelöst. Der Name Edward Snowden steht inzwischen für den Whistleblower im Zeitalter des Internets. Bis zum letzten Sommer haben Sie für die NSA gearbeitet, und in dieser Zeit haben Sie heimlich Tausende vertraulicher Dokumente der NSA gesammelt überall auf der Welt. Was war der entscheidende Moment — oder war es ein längerer Zeitraum — warum haben Sie es getan?Snowden: Ich würde sagen, ein entscheidender Punkt war, als ich gesehen habe, wie der Leiter des Nationalen Geheimdienstes, James Clapper, unter Eid vor dem Kongress gelogen hat. Es gibt keine Rettung für einen Geheimdienst, der glaubt, Öffentlichkeit und Gesetzgeber belügen zu können, die ihm vertrauen und seine Handlungen regulieren. Als ich das gesehen habe, bedeutete es für mich, dass ich nicht mehr zurück kann. Es bestand kein Zweifel. Darüber hinaus war es die schleichende Erkenntnis, dass es niemand anderes tun würde. Die Öffentlichkeit hatte ein Recht, von diesen Programmen zu erfahren. Die Öffentlichkeit hatte ein Recht zu wissen, was die Regierung in ihrem Namen tut, und was die Regierung gegen die Öffentlichkeit tut. Aber weder das eine noch das andere durften wir diskutieren. Es war uns verboten, selbst mit unseren gewählten Repräsentanten darüber zu sprechen oder diese Programme zu diskutieren, und das ist gefährlich. Die einzige Prüfung, die wir hatten, kam von einem geheimen Gericht, dem Fizer Court, der eine Art Erfüllungsgehilfe ist. Wenn man dazugehört, wenn man jeden Tag dort zur Arbeit geht und sich an seinen Schreibtisch setzt, wird man sich seiner Macht bewusst. Dass man sogar den Präsidenten der Vereinigten Staaten oder einen Bundesrichter abhören könnte, und wenn man vorsichtig vorgeht, es niemand erfahren wird, weil der einzige Weg, wie die NSA Missbrauch aufdeckt, Selbstanzeigen sind. Was das angeht, sprechen wir nicht nur von der NSA. Es gibt ein multilaterales Abkommen zur Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten. Dieses Bündnis ist bekannt als Five Eyes. Welche Geheimdienste und Länder gehören zu diesem Bündnis, und was ist das Ziel?Snowden: Das Five Eyes Bündnis ist eine Art Artefakt aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, in der die englischsprachigen Länder die Großmächte waren, die sich zusammentaten, um zu kooperieren und die Kosten für die Infrastruktur der Geheimdienste zu teilen. Wir haben also die GCHQ in England, wir haben die NSA in den USA, wir haben Kanadas C-Sec, wir haben das australische Signals Intelligence Directorate und wir haben das neuseeländische DSD Defence Signals Directorate Das Ergebnis ist seit Jahrzehnten eine Art supranationale Geheimdienstorganisation, die sich nicht an die Gesetze ihrer eigenen Länder hält. Wie eng ist die Zusammenarbeit des deutschen Geheimdienstes BND mit der NSA und den Five Eyes? Snowden: Ich würde sie als eng bezeichnen. In einem schriftlichen Interview habe ich es zuerst so ausgedrückt, dass der deutsche und der amerikanische Geheimdienst miteinander ins Bett gehen. Ich sage das, weil sie nicht nur Informationen tauschen, sondern sogar Instrumente und Infrastruktur teilen. Sie arbeiten gegen gemeinsame Zielpersonen, und darin liegt eine große Gefahr. Eines der großen Programme, das sich in der National Security Agency zum Missbrauch anbietet, ist das "X Key Score". Es ist eine Technik, mit der man alle Daten durchsuchen kann, die weltweit täglich von der NSA gespeichert werden. Was würden Sie an deren Stelle mit diesem Instrument tun? Snowden: Man könnte jede E-Mail auf der ganzen Welt lesen. Von jedem, von dem man die E-Mail-Adresse besitzt, man kann den Verkehr auf jeder Webseite beobachten, auf jedem Computer, jedes Laptop, das man ausfindig macht, kann man von Ort zu Ort über die ganze Welt verfolgen. Es ist eine einzige Anlaufstelle, über die man an alle Informationen der NSA gelangt. Darüber hinaus kann man "X Key Score" benutzen, um einzelne Personen zu verfolgen. Sagen wir, ich habe Sie einmal gesehen und fand interessant, was Sie machen, oder Sie haben Zugang zu etwas, das mich interessiert, sagen wir, Sie arbeiten in einem großen deutschen Unternehmen, und ich möchte Zugang zu diesem Netzwerk erhalten. Ich kann Ihren Benutzernamen auf einer Webseite auf einem Formular irgendwo herausfinden, ich kann Ihren echten Namen herausfinden, ich kann Beziehungen zu Ihren Freunden verfolgen, und ich kann etwas bilden, das man als Fingerabdruck bezeichnet, das heißt eine Netzwerkaktivität, die einzigartig für Sie ist. Das heißt, egal wohin Sie auf der Welt gehen, egal wo Sie versuchen, Ihre Online-Präsenz, Ihre Identität zu verbergen, kann die NSA Sie finden. Und jeder, der berechtigt ist, dieses Instrument zu benutzen oder mit dem die NSA ihre Software teilt, kann dasselbe tun. Deutschland ist eines der Länder, das Zugang zu "X Key Score" hat. Das klingt ziemlich beängstigend. Die Frage ist: Liefert der BND Daten deutscher Bürger an die NSA?Snowden: Ob der BND es direkt oder bewusst tut — jedenfalls erhält die NSA deutsche Daten. Ob sie geliefert werden, darüber darf ich erst sprechen, wenn in den Medien darüber berichtet wurde, weil es als geheim eingestuft wurde, und es mir lieber ist, wenn Journalisten darüber entscheiden, was im öffentlichen Interesse liegt und was veröffentlicht werden sollte. Es ist allerdings kein Geheimnis, dass jedes Land der Welt die Daten seiner Bürger bei der NSA hat. Millionen und Millionen und Millionen von Datenverbindungen aus dem täglichen Leben der Deutschen, ob sie mit ihrem Handy telefonieren, SMS Nachrichten senden, Webseiten besuchen, Dinge online kaufen — all das landet bei der NSA. Und da liegt die Vermutung nahe, dass der BND sich dessen in gewisser Weise bewusst ist. Ob er wirklich aktiv Informationen zur Verfügung stellt, darf ich nicht sagen. Der BND argumentiert, dass so etwas zufällig geschehe und dass unser Filter nicht funktioniere.Snowden: Richtig. Sie diskutieren über zwei Dinge. Sie sprechen davon, dass sie Daten sammeln und filtern. Das heißt, wenn die NSA einen geheimen Server in einem deutschen Telekommunikationsprovider installiert oder einen deutschen Router hackt und den Datenverkehr in der Weise umleitet, dass sie ihn durchsuchen kann, wird gesagt: "Wenn ich merke, dass ein Deutscher mit einem anderen Deutschen spricht, höre ich auf", aber woher will man das wissen? Man könnte sagen "nun, diese Leute sprechen die deutsche Sprache, diese IP-Adresse scheint von einer deutschen Firma zu einer anderen deutschen Firma zu führen", aber das ist nicht korrekt. Und die würden nicht den ganzen Datenverkehr fallenlassen, weil sie so an Leute herankommen, die sie interessieren, die aktiv in Deutschland deutsche Kommunikationswege benutzen. Wenn sie sagen, sie spionieren keine Deutschen absichtlich aus, dann meinen sie also nicht, dass sie keine deutschen Daten sammeln, sie meinen nicht, dass keine Aufzeichnungen gemacht oder gestohlen werden. Ein Versprechen, bei dem man die Finger hinter seinem Rücken kreuzt, darauf kann man sich nicht verlassen. Spioniert die NSA bei Siemens, Mercedes oder anderen erfolgreichen Unternehmen, um deren Vorsprung in Technik und Wirtschaft zum eigenen Vorteil zu benutzen? Snowden: Ich will wieder nicht den Journalisten vorgreifen, aber was ich sagen kann, ist: Es gibt keine Zweifel, dass die USA Wirtschaftsspionage betreiben. Wenn es bei Siemens Informationen gibt, von denen sie meinen, dass sie für die nationalen Interessen von Vorteil sind, nicht aber für die nationale Sicherheit der USA, werden sie der Information hinterherjagen und sie bekommen. NDRDas komplette Snowden-Interview online untervolksfreund.de/snowdenExtra

Edward Snowden kann in Deutschland weiterhin nicht mit Asyl rechnen. "Die Voraussetzung dafür, dass Herr Snowden in Deutschland Asyl bekommen könnte, liegt nicht vor", sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, am Montag in Berlin. "Und dabei bleibt es." An der Rechtslage habe sich nichts geändert. Snowden hat nach seiner Flucht aus den USA für ein Jahr Asyl in Russland bekommen. Von dort aus er meldete er sich am Wochenende in einem längeren Interview mit der ARD zu Wort. Zu den jüngsten Aussagen Snowdens über US-Wirtschaftsspionage des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland wollte sich die Bundesregierung nicht konkret äußern. Die Äußerungen würden natürlich zur Kenntnis genommen und überprüft, sagte Wirtz. Sie würden "an der ein oder anderen Stelle" in die laufenden Gespräche mit den Amerikanern über ein "No-Spy-Abkommen" eingehen. Ein Termin für die geplante USA-Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist weiter offen. dpa