Amerikanisches Armutszeugnis

Amerikanisches Armutszeugnis

Die europäische Finanzkrise hält die ganze Welt in Atem. Nun stolpert auch noch Zypern immer mehr in ein Schuldendilemma und wartet auf Rettung aus Brüssel. Griechenland, Italien, Spanien und nun der kleine Inselstaat werden die Politiker und die Finanzmärkte auch 2013 auf Trab halten.

Viel schlimmer und dringlicher aber ist die Situation in den USA: Wenn sich Demokraten und Republikaner nicht in den kommenden Tagen auf ein Steuer- und Sparpaket einigen, droht der Weltmacht ein Riesenproblem: die sogenannte Fiskalklippe, die automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen auslöst.

Im US-Kongress haben sich Demokraten und Republikaner bisher nicht über ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können. Ohne Kompromiss laufen die Steuervergünstigungen die der ehemalige US-Präsident George W. Bush den Reichen schenkte, aus, ebenso wie die Hilfen der Regierung Obama für Arbeitslose und sozial Schwache. Zudem treten dann Etatkürzungen von 600 Milliarden Dollar (465 Milliarden Euro) automatisch in Kraft. Die US-Wirtschaft würde in eine tiefe Rezession schlittern, die Weltwirtschaft würde sich im kommenden Jahr kaum erholen, und auch die Krise in Europa würde neuen Zündstoff erhalten.

Das Schlimme: Der Streit zwischen Republikanern und Demokraten zeigt, wie sehr Politiker den Demokratiegedanken pervertieren können. Die Republikaner wollen mit allen Mitteln und unter allen Umständen vermeiden, dass ihre Wähler, die reiche Mittelschicht, höhere Steuern zahlen müssen. Hier steht eindeutig Klientelpolitik vor dem Wohl der Allgemeinheit. Was die US-Politik derzeit veranstaltet, ist ein Armutszeugnis - für die Menschen in den Staaten genauso wie für die Demokratieentwicklung auf der ganzen Welt.