Meinung Land korrigiert im Haushalt eigene Fehler
Wird die Arbeit einer Finanzministerin bewertet, hängt das Wohl und Wehe an nackten Zahlen. Geht es danach, darf Doris Ahnen sich momentan gratulieren lassen.
Der Hüterin der Landeskasse ist es im Entwurf zum Doppelhaushalt geglückt, bereits 2019 die Schuldenbremse einzuhalten – und damit ein Jahr früher, als es das Gesetz verlangt. Wahrlich viel trägt die rot-gelb-grüne Landesregierung zwar nicht zu den Überschüssen bei, weil die Wirtschaft blüht und Steuereinnahmen fließen. Entschuldigen muss sich Frau Ahnen für den günstigen Umstand allerdings nicht.
Genauso wenig kann man der Landesregierung vorwerfen, dass sie der strengen Finanzhüterin nicht wichtige Investitionen abringen konnte. Ausgaben folgen zwar der klassischen Gießkannenpolitik, in der die Minister mal hier, mal dort einige Wasserspritzer auf Pflänzchen träufeln und an gezielten Stellen lieber auf den Wasserschlauch verzichten, der gerade den nach Geld dürstenden, verschuldeten Kommunen geholfen hätte.
Doch die Landesregierung wässert zugleich und endlich Stellen, die aufgrund von jahrelang verfehlter Politik zu verdorren drohten. In der Justiz legt die Landesregierung bei Richtern, Staatsanwälten und Vollzugsbeamten nach, wo vor Jahren noch Stellen eingespart wurden. Tausende Asylklagen am Verwaltungsgericht Trier oder Körperverletzungen in Gefängnissen lassen das Land nun umdenken. Die Erhöhung bei der Beamtenbesoldung ist nötig, weil junge Lehrer bislang bei Einstiegsgehältern deutschlandweit am schlechtesten in Rheinland-Pfalz verdient haben und in Nachbarländer abzuwandern drohten. Und beim schnellen Internet darauf zu verweisen, dass Rheinland-Pfalz mehr Fahrt aufnimmt als andere Länder, hängt auch mit dem Schneckentempo zusammen, das Mainz über viele Jahre zuvor an den Tag gelegt hat. Auch wenn der große Wow-Moment im Doppelhaushalt ausbleibt, korrigiert die Landesregierung manche Fehler der Vergangenheit, bevor sich diese böse rächen. Diese Taktik liegt der Ampelkoalition. Für die Opposition kann das frustrierend sein. Sie muss nun erst einmal beweisen, wo ihre eigenen Haushaltsentwürfe tatsächlich deutlich besser sind – und auch ohne neue Schulden auskommen.
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