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Das Trierer Geld und der Osten

Das Trierer Geld und der Osten

1,4 Millionen Euro aus Trier fließen 2011 in den Osten. Auch der Landkreis Trier-Saarburg steuert rund 600.000 Euro bei (mehr dazu auch am Montag im TV). Das wird noch einige Jahre so weitergehen, bis der Solidarpakt II 2019 ausläuft.

Schon 2010 ließ der Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen Kritik an dieser Regelung erkennen.
Nun sagt er: "Es kann nicht sein, dass wir Schulden aufnehmen müssen, während erste Kommunen im Osten wieder anfangen, Rücklagen aufzubauen." Jensen fordert: Nicht mehr die geografische Lage (also der Osten), sondern die Bedürftigkeit (also die Schulden) einer Kommune sollten entscheidend sein dafür, wem geholfen wird und wer zahlen muss. Nun kann man Jensen zwar sicherlich nicht vorwerfen, ein Populist zu sein, dennoch dürfte ihm für diese Aussagen Beifall gewiss sein.

Ähnliche Töne sind von NRW-Kommunen zu hören, die kurz vor der Pleite stehen. Die Bundesbürger sind laut einer Emnid-Umfrage aus dem Juli mehrheitlich (62 Prozent) dafür, den Soli abzuschaffen. 21 Jahre nach der deutschen Einheit ist es also mit innerdeutscher Solidarität nicht mehr sehr weit her. Aus Trierer Sicht - 600 Millionen Euro Schulden - ist die Position auch verständlich. In Triers Partnerstadt Weimar freilich sieht man das etwas anders. Oberbürgermeister Stefan Wolf, wie Jensen auch SPD-Mitglied, verweist im Gespräch mit dem TV darauf, man dürfe da nicht einfach schwarz-weiß malen.

Tatsächlich habe Weimar mit 65.000 Einwohnern und einer Verschuldung von 70 Millionen Euro deutlich bessere Zahlen als Trier, zumal Weimar die Verschuldung seit 2001 um 30 Millionen Euro zurückgefahren hat. Aber: "Wir haben massive Einschnitte hinter uns", sagt Wolf, und nennt als Beispiele, dass zeitweise das Stadtmuseum geschlossen worden sei und ein Gymnasium ganz dichtgemacht wurde. Außerdem sei nirgendwo die Kommunalaufsicht strenger als in Thüringen, neue Schulden seien tabu. Und dabei ist Weimar im Osten eher die Ausnahme, eine der wenigen Städte, die boomen.

Vielen anderen Kommunen geht es ähnlich schlecht wie Trier - und ihnen laufen überdies noch die Bürger im wahrsten Sinne des Wortes davon. Fazit: Für billigen Populismus taugt der Soli nicht, aber ein Modell an der Bedürftigkeit von Kommunen zu orientieren wäre wohl sinnvoll. Den Trierer Haushalt rettet das allein aber auch nicht.