Datenklau gegen Steuerbetrug

So eindeutig wie erwartet fällt das Urteil der Deutschen gar nicht aus. Auf die Frage, ob der Staat eine CD mit ausgespähten Daten von 1500 Steuersündern kaufen soll, sprechen sich laut Forsa-Institut immerhin noch 43 Prozent dagegen aus.

Auch in der öffentlichen Debatte ist hoch umstritten, ob der Ankauf gestohlener Daten nicht den Rechtsstaat und seine verfassungsgemäße Grundordnung infrage stellt. Und dass ausgerechnet die Regierung Datendiebstahl zu einem lukrativen Geschäft für Kriminelle machen könnte, ist in der Tat schwer erträglich. Aber das hat sie bereits in einem ähnlichen Fall vor zwei Jahren getan, und sie wird es wieder tun. Auf der anderen Seite hätte man meinen können, dass die Steuerkriminalität nach der damaligen Schockwelle um Ex-Post-Chef Zumwinkel und Co. - wenn schon nicht aus Einsicht, dann doch wenigstens aus Angst, entdeckt und entlarvt zu werden - abebben würde. Aber das war wohl ein allzu naiver Gedanke. Damals flogen schwarze Konten in Liechtenstein auf. Heute geht es um in der Schweiz gebunkerte Millionenbeträge. Allein die Chuzpe, mit der sich nach wie vor ganz Obergescheite ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen, ist bemerkenswert. Auch hier wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten. Daher ist es trotz aller moralischen Bedenken richtig, dass sich die Bundesregierung auf den CD-Deal einlässt. Hier wiegt das Interesse der Allgemeinheit, der geschätzte 400 Millionen Euro illegal entzogen wurden, schwerer als ein zugegebenermaßen problematisches Geschäft. Eines steht fest: Solange das Steuergeheimnis nicht weltweit fällt, wird es Steuerbetrug geben. Denn irgendein Schlupfloch findet sich immer. Aber auch von Datendieben dürften wir in Zukunft öfter hören.

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