Meinung: Die Forderung ist berechtigt

Meinung : Die Forderung ist berechtigt

Die „konzertierte diplomatische Initiative“, wie die beiden Bürgermeister aus Trier und Metz und die zwei Landräte aus Bitburg-Prüm und Trier-Saarburg ihre Briefe an die Staatschefs in Deutschland und Frankreich nennen, kam nicht überraschend.

Es war nur eine Frage der Zeit, dass auch sie einen Ausgleich haben wollen für die hier lebenden Pendler und Luxemburger. Sie wohnen hier, profitieren von Kita, Schulen und Straßen, zahlen darfür aber (zumeist) keine Steuern. Das ist nicht die Schuld der Pendler. Das liegt an dem Doppelsteuerabkommen zwischen Deutschland und Luxemburg, was wiederum das Arbeiten in Luxemburg attraktiv macht. Die Grenzgänger profitieren von niedrigen Steuersätzen und geringen ­Sozialausgaben. Das Geld, das sie jenseits der Grenze verdienen, geben sie in der Regel hier aus. Daher profitiert die Region durch eine höhere Kaufkraft und eine kaum vorhandene Arbeitslosigkeit von Luxemburg.

Trotzdem ist die Forderung durchaus berechtigt. In immer mehr Orten entlang der Grenze zu Luxemburg ist der Anteil der Menschen, die jenseits der Grenze arbeiten, höher als der, die in der Eifel, in Trier oder Saarburg ihr Geld verdienen. Daher muss über kurz oder lang über einen finanziellen Ausgleich oder eine Änderung des Steuersystems gesprochen werden. Eine andere Möglichkeit, und darüber scheint man offenbar in Luxemburg nachzudenken, ist, dass das Nachbarland sich diesseits der Grenze etwa am Ausbau von Straßen, Bahn- und Buslinien oder vielleicht auch von Kita-Plätzen beteiligt. Darüber sollten alle Beteiligten ernsthaft verhandeln.


b.wientjes@volksfreund.de

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