Meinung Die Mietpreisbremse wird nicht helfen
Berlin · Billigeres Wohnen zu ermöglichen und mehr Wohnraum zu schaffen – diese beiden Ziele wird das vom Kabinett verabschiedete Mietpaket nicht erreichen.
Die Lage ist doch die: Wer in den Ballungsräumen auf Wohnungssuche geht, wird nicht nur mit ein paar Dutzend anderen vor der Tür einer Mietwohnung stehen. Der wird, wenn er nach der Abgabe einer „Bewerbungsmappe“ überhaupt in die engere Wahl kommt, einen Teufel tun, den Vermieter wie auch immer geartet unter Druck zu setzen. Der ist heilfroh, wenn er und kein anderer den Zuschlag bekommt. Das ist die Realität in Deutschland. Daran wird auch die verschärfte Mietpreisbremse nichts ändern, die das Kabinett nun auf den Weg gebracht hat.
Billiger wird das Wohnen dadurch nicht werden, mehr bezahlbaren Wohnraum schafft die Mietpreisbremse auch nicht. Sie ist allenfalls ein kleiner Baustein in dem Versuch, der Misere auf dem Markt ein wenig Herr zu werden. So schafft die neue Mitteilungspflicht über die Höhe der Vormiete lediglich Transparenz. Sie ist aber kein Druckmittel, Vermieter dazu zu bringen, auch ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden – nämlich Wohnen nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Profitmaximierung zu sehen. So verhalten sich nicht alle, aber viel zu viele.
Darüber hinaus gilt die Mietpreisbremse auch künftig nicht für Neubauten, die seit Oktober 2014 fertiggestellt wurden, sie gilt nicht für umfassend modernisierte Wohnungen – und eben nicht für Bestandsmieten. Das wird dazu führen, dass sich an teuren Vertragsabschlüssen nichts ändern wird. Kurzum: Die Mieten werden durch die Bremse nicht sinken, sondern vielleicht nur weniger stark steigen. Und das Verbot, Mieter durch Renovierungen auf die Straße zu setzen, weist zahlreiche Lücken auf, so dass sich darüber nur eine Gruppe freuen dürfte: die der Anwälte.
Insofern besteht für den Jubel von Bundesjustizministerin Barley kein wirklicher Grund, zumal in vielen Städten 2020 die Mietpreisbremse schon wieder ausläuft. Die Wohnungsproblematik, die in der Tat zu einer zentralen sozialen Frage im Land geworden ist, kann nur so gelöst werden: bauen, bauen, bauen. Das ist der Hebel, um mittelfristig für Entlastung auf dem Markt zu sorgen.
Was höhere Investitionen in den verkümmerten sozialen Wohnungsbau angeht, hat die Koalition bereits Beschlüsse gefasst. Auch das Baukindergeld kann ein Anreiz für Familien sein, auf dem Land Eigentum zu schaffen, aber in Städten wie Berlin, München oder Köln ist es nutzlos. Hier muss anders angesetzt werden: Neben der steuerlichen Förderung würden in den Kommunen ein entschlacktes Baurecht und schnellere Planungsverfahren helfen. Auch gilt es, die Spekulation mit Bauland zu beenden – wer Flächen ungenutzt liegen lässt, um später einen höheren Preis dafür zu erzielen, muss vom Staat ordentlich zur Kasse gebeten werden. Überlegenswert wäre zudem, wie in anderen Ländern den Zugriff ausländischer Investoren zu begrenzen, die im deutschen Wohnungsmarkt lediglich „Betongold“ sehen. Das und noch vieles mehr könnte die Misere eindämmen. Die Mietpreisbremse allein nicht.
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