Die Steuerabgabe

In dieser Woche drehte sich im politischen Luxemburg mal wieder alles um die Versprechen der Gambia-Koalition. Die Regierung war im Oktober 2013 angetreten, um nicht alles anders, aber vieles besser zu machen.

Oder so ähnlich. Nach den Anfangskapriolen mit Dienstwagenaffäre und anderen Ausrutschern bis zuletzt mit der schwierigen Kommunikation zum Steuervermeidungs-Nicht-Paradies Luxemburg hat sich die Regierung blau-rot-grüner Farbe diese Woche in der beinahe philosophischen Frage von Steuer oder Abgabe bekennen müssen. Noch im Sommer hieß es, dass die 0,5 Prozent zur Finanzierung frühkindlicher Bildungsmaßnahmen eine Abgabe werden sollen. Und nun? O Graus, nun ist es wohl eine Steuer - am Freitagabend beriet die Regierung noch mit den Gewerkschaftsspitzen zum "hot topic" der Woche. Doch da wies schon alles in Richtung Steuer, wie kurz zuvor der von allen Seiten geschätzte sozialistische Abgeordnete Ben Fayot erklärte: denn hätte es eine zweckgebundene Abgabe werden sollen, wäre ein neues Gesetz nötig gewesen. Eine neue Steuer lässt sich dagegen leichter auf den Weg bringen. Doch wozu überhaupt die ganze Aufregung um Steuer oder Abgabe? Am Ende wird doch das intelligente Luxemburger Steuersystem Abschreibungsmöglichkeiten zulassen. Wetten, dass …?

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