Die Woche im Blick Wer ermittelt im Kinderzimmer?
Meinung · Was ist das wichtigste Ziel der Corona-Politik? Weihnachten retten? Zumindest stärken viele Diskussionen diesen Eindruck. Nach dem Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten in dieser Woche zeigt sich: So stark waren die Gräben zwischen Kanzleramt und den Ländern in der Corona-Krise noch nie.
Merkels Vorschlag, die Kontakte stark zu beschränken, ist durchgefallen.
Und mit Blick auf die geplante Regelung für Kinder ist das gut so. Denn die Vorgabe ist weltfremd, dass die Jüngsten sich für eine feste Freundin oder einen festen Freund entscheiden sollten, den sie noch treffen dürfen. Natürlich ist es wichtig und richtig, dass alle sich einschränken. Aber es wirkt, als ob wieder wie im Frühjahr die Kinder und Jugendlichen aus dem Blick geraten. Bei allem Verständnis, die Zahl der Neuinfektionen zu senken: Der Vorschlag wirkt, als ob ihn nie jemand mit Kindern geprüft hat.
Einerseits, weil er so tut, als ob diese Entscheidung für Kinder einfach wäre. Wer ist meine Lieblingsfreundin? Will ich Ja sagen zu meinem Kontakt – oder warte ich auf den Freund, mit dem ich noch lieber spiele? Und was machen Kinder, die niemanden als Kontakt finden? Es geht hier nicht darum, einmal auf ein Spielzeug zu verzichten. Hier sollen die Jüngsten mit ihren Eltern auswählen, wer Nummer 1 in der Freundesliste ist. Tränen und Verzweiflung sind absehbar.
Andererseits, weil die Regel nicht nachvollziehbar und übrigens ebenfalls nicht kontrollierbar ist. Wer soll das überwachen? Sollen die Nachbarn melden, wenn eine andere Freundin zu Besuch kommt, ein anderer Freund klingelt? Wer so tief ins Private eingreifen will, schafft ein Misstrauen, das gefährlich ist.
Und obwohl die meisten Bürgerinnen und Bürger weiter hinter den Regeln stehen, nimmt ein solches Misstrauen zu, wenn diese nicht verständlich sind. Im schlimmsten Fall spielt die Politik damit jenen in die Hände, die nicht nur Kritik üben, sondern faktisch die Corona-Gefahr leugnen. Sie dürfen natürlich ihre Meinung äußern und sie durften wie etwa am Wochenende in Bitburg demonstrieren. Doch erstens gelten für sie ebenfalls Regeln zum Abstand halten, weil diese nun einmal alle schützen sollen. Und zweitens heißt Meinungsfreiheit nicht, dass jeder Unsinn unwidersprochen hingenommen werden sollte. Wenn etwa der Arzt Bodo Schiffmann jetzt die wildesten Fantasien von sich gibt, hilft eines: Sich einmal anzuschauen, wie seine Ansichten sich entwickelt haben. Noch zu Beginn der Corona-Pandemie forderte er, Masken zu verteilen, weil dies helfen würde. Nun verbreitet er hier schlicht Lügen. Stück für Stück radikalisiert er sich. Und dem darf und muss entgegengetreten werden.
Ebenso wie den Politikern der AfD, die Störern den Weg in den Bundestag ermöglicht haben. Noch einmal: Natürlich darf Kritik an Änderungen am Infektionsschutzgesetz geübt werden. Gerade die Form, in der diese fast hektisch durch Bundestag und Bundesrat gebracht wurden, greift das Vertrauen in die Politik an. Aber: Weder ist es ein Ermächtigungsgesetz, noch gibt es irgendeine Rechtfertigung dafür, das Parlament wie in schlimmen Zeiten zur Demo- oder gar Kampf-Zone verkommen zu lassen.
t.roth@volksfreund.de
