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Ein Bärendienst für Schäuble

Ein Bärendienst für Schäuble

Schon wieder schreibt die Schweizer Großbank UBS Negativschlagzeilen. Mitarbeitern der Deutschen Tochter des Bankhauses wird vorgeworfen, sie sollen Kunden dabei geholfen haben, Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz zu schaffen.

Für das Renommee des einstigen Flaggschiffs der helvetischen Bankenlandschaft ist das ein erneuter Tiefschlag.

Die UBS muss sich seit 2007 mit Vorwürfen wegen Steuerbetrugs herumschlagen. Die US-Behörden gingen vor fünf Jahren hart mit dem Bankhaus ins Gericht. Die Schweizer mussten 750 Millionen Dollar Strafe zahlen und zudem die Namen von Tausenden US-Steuerbetrügern herausrücken. Seit Jahren streiten sich auch deutsche Behörden mit dem Bankenriesen über dessen Betreuung von Anlegern.

Die neuen Vorwürfe gegen die UBS torpedieren das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland. Vor allem Wolfgang Schäuble (CDU) will, dass auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Anleger einmalig eine Pauschalsteuer von 21 bis zu 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden soll, anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Ab 2013 sollen diese Auslandsvermögen genauso besteuert werden wie in Deutschland.

Doch die Opposition kämpft gegen die Umsetzung und möchte den Deal noch im Bundesrat kippen. Sahra Wagenknecht von der Linken packt gar die große Keule aus. Sie fordert, der UBS in Deutschland die Banklizenz zu entziehen. So weit wird es nicht kommen. Doch solange UBS und Co. ihren Kritikern solchen Stoff liefern, ist auch das deutsch-schweizerische Steuerabkommen tot.