Meinung Ein schlechter Scherz
Dicke Luft in den Städten? Drohende Fahrverbote? Alles kein Problem. Die Bundesregierung glaubt jetzt, ein Universalmittel dagegen gefunden zu haben. Nein, nicht die Autohersteller sollen sich Gedanken machen, wie sie saubere Fahrzeuge auf die Straße bringen.
Das wäre zu viel verlangt. Stattdessen nehme man einfach das Bundesimissionsschutzgesetz zur Hand, schraube ein bisschen an dem einen oder anderen Paragrafen herum, und schon ist die Luft gleich viel sauberer, und die Diesel-Besitzer haben freie Fahrt.
Was wie ein schlechter Scherz klingt, wurde von Union und SPD jetzt ernsthaft auf den parlamentarischen Weg gebracht. Auch bei „geringeren“ Überschreitungen der Schadstoffgrenzwerte müssen Besitzer von Diesel-Stinkern demnach künftig nicht um ihre Mobilität fürchten. Auf der Stecke bleiben „nur“ die Fußgänger und Anwohner. Sie müssen den ganzen Dreck einatmen, der auch zu Herzkreislauferkrankungen führen kann, wie das Bundesumweltministerium in seiner offiziellen Mitteilung über den Kabinettsbeschluss selbst einräumt. Das Ressort wird übrigens von der SPD geführt, die bekanntlich verzweifelt um Profil ringt. Eine Gelegenheit dazu hat sie jetzt verpasst, als sie dem Beschluss zustimmte.
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