Ewigkeitsgarantie und andere Floskeln
Es gibt Wörter, die sind so imposant und wirken so bedeutungsschwer. Aber denkt man einmal ein paar Sekunden darüber nach, erweisen sie sich - puff - als Luftblase. Auch wenn er aktuell nicht an Trennung interessiert sei, gebe es keine ,,Ewigkeitsgarantie" für das Geschwisterverhältnis CDU/CSU, hat CSU-Chef Horst Seehofer die Öffentlichkeit diese Woche wissen lassen.
Bekanntermaßen vertreten er und Bundeskanzlerin Angela Merkel völlig unterschiedliche Positionen in der Flüchtlingspolitik. Sie will die große gesamteuropäische Lösung in Zusammenarbeit mit der Türkei. Er fordert zusätzliche nationale Maßnahmen wie Flüchtlingsobergrenzen und stößt bei ihr auf Granit. Deswegen droht der Bayer schon seit Monaten mit einer Klage gegen die Bundesregierung, der die CSU selber angehört. Droht, macht sie aber nicht wahr.
Deutschland sei ein Unrechtsstaat, polterte unlängst ein immer zorniger werdender Seehofer weiter. Über diesen Begriff war 20 Jahre nach der Wende schon einmal ein erbitterter Streit quer durch die Parteien entbrannt - in Bezug auf die DDR, in der weder eine unabhängige Justiz noch eine Gewaltenteilung existierte. Trotzdem fanden einige Politiker die Bezeichnung Unrechtsstaat zu scharf für ein Regime, das Mauern und Hochsicherheitszäune um sein Territorium spannte, damit niemand rauskonnte. (Heute machen es einige europäische Staaten ja ganz ähnlich. Mit dem Unterschied, dass niemand reinkommen soll.)
Die Kanzlerin sei schuld am Erstarken der AfD, warf Seehofer Merkel jetzt nach den Landtagswahlen vor. Dabei hat die CSU doch selbst Positionen der AfD, wie Schutz der innerdeutschen Grenze und die erwähnten Flüchtlingsobergrenzen, erst hoffähig gemacht.
Nun also die Ewigkeitsgarantie, die Seehofer dem Bündnis zwischen CDU und CSU nicht einräumen will. Aber wofür gibt's die schon? Es gibt sie nicht für Freundschaft, Treue oder Liebe. Und zuallerletzt für politische Zweisamkeit.
Isabell Funk
Chefredakteurin
