Fluch der vermeintlich guten Tat

Es gibt ein Wort, das Ministerpräsident Kurt Beck schon nicht mehr hören kann. Bald amtiert der Pfälzer seit 18 Jahren und ist dienstältester Regierungschef in Deutschland, hat tatkräftig an den niedrigen Arbeitslosenzahlen und der guten Wirtschaftslage im Land mitgewirkt – und wird doch fast nur noch an dem gemessen, was am Nürburgring geschieht.

Ein bekannter Landsmann kennt dieses Phänomen: Alt-Kanzler Helmut Kohl gilt als Vater der deutschen Einheit und prägte den europäischen Einigungsprozess, um am Ende nach der CDU-Parteispendenaffäre beinahe mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt zu werden.

Kurt Beck läuft allmählich die Zeit davon, will er nicht mit dem Fluch der vermeintlich guten strukturpolitischen Tat am Nürburgring in den Ruhestand treten. Spätestens am Ende der Legislaturperiode 2016 ist für ihn Schluss. Wahrscheinlich schon eher, damit sich sein Nachfolger noch im Amt warmlaufen kann, ehe neu gewählt wird. Beck hat reagiert und sich persönlich in den Streit zwischen Land und privaten Pächtern eingeschaltet. Er verhandelt nun selbst mit den Betreibern, um ein Schiedsverfahren auf den Weg zu bringen. Ein wenig merkwürdig mutet die Strategie schon an, gleichzeitig mit einer Klage zu drohen, sie einzureichen, aber die Gerichtskosten nicht zu zahlen und sie damit vorerst nicht wirksam werden zu lassen.

So oder so wird es am Nürburgring kein schnelles gutes Ende geben. Wohl bis in den Herbst wird sich das juristische Verfahren gegen Ex-Finanzminister Ingolf Deubel und weitere Angeklagte hinziehen. Diesen und ihren Anwälte wird nämlich nun erstmal jedem einzeln Akteneinsicht gewährt. Und gegen Ring-Manager Kai Richter werden die laufenden Ermittlungen noch ausgedehnt, wie es im Rechtsausschuss hieß.

Schon schimpft ein führender Sozialdemokrat: "Wir werden den Mist einfach nicht los."

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