Die Woche im Blick Die Gas-Hilfe für die Großen
Meinung · Die Gasumlage ist ein Instrument, um auf die steigenden Energiekosten zu reagieren. Was sie trotz gegenteiliger Beteuerungen nicht ist: alternativlos. Und sie wird wohl auch Unternehmen helfen, die keineswegs vor dem Kollaps stehen.
In Krisenzeiten geht es darum, schnell Entscheidungen zu treffen und die Folgen im Blick zu haben. Und eines sei an dieser Stelle betont: Oft gibt es kein Richtig oder Falsch. Dies muss offen kommuniziert werden: etwa, wenn es darum geht, die Belastungen durch steigende Energiekosten zu verteilen. In den vergangenen Monaten schien es so, als ob Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zumindest dieses Erklären gut gelang.
Doch spätestens seit der Debatte um die Gasumlage sind Zweifel angesagt. So sagte der Grünen-Politker, die Alternative zur Gasumlage sei der Zusammenbruch des Energiemarktes gewesen. Doch so alternativlos wie Habeck dies sieht, schätze ich dies keineswegs ein – und Sie merken, dass ich dies anders sehe, als es bei uns ebenfalls schon schon kommentiert wurde.
Andere Länder haben gezeigt, dass es anders geht – ein Einspringen des Staates und damit eine Finanzierung durch alle Steuerzahler wäre ebenfalls denkbar gewesen. Und es gibt Gründe, sich aufzuregen, dass – wie schon in der Finanzkrise – das Gebot „Too big to fail“ (Zu groß, um zu scheitern) wieder einmal wahr wird. Einerseits fließt ein Teil der Umlage direkt an Uniper, einen Konzern, der durch die Geschäfte mit Russland profitierte und kein Risiko absicherte. Andererseits profitieren andere von der Umlage, die diese Kosten zumindest konzernweit auffangen könnten. Und nicht alle von diesen haben – wie RWE – auf die Möglichkeit, von der Umlage zu profitieren, verzichtet. Man mag dies unfair finden, es war aber damit zu rechnen.
Wenn sich nun Bürgerinnen und Bürger beklagen, weil die angekündigten Entlastungen nur einen Teil der Erhöhungen abdecken werden und sie keine Aussicht auf Besserung sehen – im Gegensatz zu manchen Gashändlern – ist dies nachvollziehbar. Zu befürchten ist, dass allerdings weitere Umlagen das Wirrwarr nur noch erhöhen werden. Und dass manche Be- und Entlastung so kompliziert zu verrechnen sein wird, dass alleine die Bürokratie diese noch teurer machen wird, als sie sowieso schon sind. Womit wir wieder bei den Folgen wären ...
t.roth@volksfreund.de
