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Europa
Gegen die Zersplitterung

FOTO: TV / Schramm, Johannes
Demokratie-Puristen sind gegen jede Sperrklausel, die kleine Parteien von Sitzen in Volksvertretungen ausschließen. Sie argumentieren, dass durch Prozent-Hürden ein Teil des Volkswillens in der repräsentativen Demokratie unterschlagen werde. Von Markus Grabitz

Wer so redet, der kennt die Realität im Europaparlament nicht. Als Demokrat muss man zwar akzeptieren, dass dort eine Vielzahl von Extremisten sitzt: Linke und Rechte, Faschisten und Kommunisten, die die Diäten gern kassieren, aber die EU und das gemeinsame Europa am liebsten abschaffen würden. Mit einer Sperrklausel geht es ja nicht darum, diese Kräfte außen vor zu lassen. Sie haben in erschreckender Weise Rückhalt bei den Wählern. Dann muss man sie auch in der Volksvertretung tolerieren.
Es geht um etwas anderes: Es gilt vielmehr dafür zu sorgen, dass die europäische Volksvertretung arbeitsfähig bleibt. Das Europawahlrecht ohne Hürde - wie es beim letzten Mal die Karlsruher Verfassungsrichter in Deutschland durchgesetzt haben – hat dazu geführt, dass „Abgeordnete“ wie der Satiriker Martin Sonneborn nach Straßburg entsandt wurden. Als Antipolitiker hat er sich keiner Fraktion angeschlossen und verzichtet damit weitgehend darauf, Politik zu gestalten. Es gibt in der laufenden Wahlperiode 20 fraktionslose Abgeordnete im EU-Parlament. Die EU-Volksvertretung ist ein Arbeitsparlament, das für 500 Millionen Europäer fundamental wichtige Entscheidungen treffen muss. Da kann man es nicht hinnehmen, wenn sich eine Gruppe von zunehmend mehr Fraktionslosen bildet, die sich der eigentlichen parlamentarischen Arbeit weitgehend verweigert.
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