1. Meinung

Keine Enteignung der Mittelschicht!

Keine Enteignung der Mittelschicht!

Die Debatte um eine neue Vermögenssteuer wird in Deutschland schon seit geraumer Zeit geführt. Nun haben sich nach den Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auch Teile der CDU dieser eher linken Forderung angeschlossen.

Sie plädieren für eine Zwangsanleihe für Vermögen ab 250 000 Euro, um Schuldenberge in Europa abzubauen. Doch die Forderung ist gefährlich und würde vor allem Familien mit Wohneigentum belasten.

Dabei hat der Plan des DIW durchaus Charme: 230 Milliarden Euro würden dadurch allein in Deutschland zusammenkommen. Für die Konsolidierung der maroden Staatskassen würde erst einmal nicht das Arbeitseinkommen belastet. Die Verbraucher müssten nach der Argumentation der Forscher zunächst nicht ihren Konsum zurückfahren.

Dennoch ist dieser Plan plumper Populismus. Denn mit 250 000 Euro ist man in Deutschland noch nicht reich. Bereits ein Einfamilienhaus in Bitburg oder Wittlich oder ein Reihenhaus in Trier haben einen höheren Wert. Millionen Immobilienbesitzer müssten auf einmal Zwangsabgaben auf ihr mühsam zusammengespartes Eigentum zahlen. Im schlimmsten Fall droht eine neue Hypothek, um dem Staat Geld leihen zu können. Mit solchen Forderungen steigt nur die Europa-Skepsis der Deutschen. Immerhin stammt ein Teil der deutschen Schulden aus der Haftung für klamme Euro-Länder.

Zudem ist der Plan des DIW auch in einem weiteren zentralen Punkt nicht durchdacht. Wenn die Bürger dem Staat Geld leihen, das ihnen dann mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden soll, ist das für die Bundesrepublik viel teurer, als sich Geld am Markt zu leihen. Denn dort bekommt Deutschland Geld zum Nulltarif: Investoren erhielten zuletzt für eine zweieinhalbjährige Anleihe null Prozent Zinsen. Der Staat sollte deshalb mehrmals darüber nachdenken, bevor er seine Mittelschicht enteignet.