Meinung Klagen der Kassen: Peinlich, Herr Spahn!
Der Satz hat es in sich: „Offensichtlich hat der Gesetzgeber die Krankenkassen unterschätzt.“ Geschrieben hat die Worte kein politischer Rivale von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, sondern das rheinland-pfälzische Landessozialgericht in einer Mitteilung.
Wenn selbst die Justiz sich einen Seitenhieb gegen einen Minister nicht nehmen lässt, zeigt das, was für einen kapitalen Bock der CDU-Politiker geschossen hat. Im Schnelldurchlauf hat Spahn die Verjährungsfrist für Kassen verkürzt, wenn selbige Krankenhaus-Rechnungen beanstanden wollen.
Die Änderung hat nur Verlierer: die Patienten im ländlichen Raum, die um die Versorgung bei Schlaganfällen bangen. Die Kliniken, denen Millionenverluste drohen. Die Kassen, die schnell klagen mussten, um kein Geld zu verlieren – und denen nun der Schwarze Peter zugeschoben wird. Die überlasteten Sozialgerichte. Und den Minister, der die Reform nicht zu Ende gedacht hat.
Das war peinlich, Herr Spahn!
f.schlecht@volksfreund.de
