Koommunalreform: Demokratie macht Mühe

Koommunalreform : Demokratie macht Mühe

Die da oben machen doch alles über unsere Köpfe hinweg! Wir werden nicht gefragt! Die Bürger müssen an politischen Entscheidungen beteiligt werden! Diese Behauptungen und Forderungen gibt es seit langem. Und seit populistische Bewegungen sich mit oft faktenfreien Horrorszenarien bei manchen Menschen Gehör verschaffen, dröhnt die Forderung über einige Marktplätze und durch sogenannte soziale Netzwerke.

Doch auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums wird gerne nach mehr Einfluss auf politische Entscheidungen gerufen - auch und gerade im kommunalen Raum. Bürgerbefragungen und -entscheide haben sich inzwischen etabliert.

Bei Fragen zur Kommunalreform wurden in vielen Orten Bürger befragt, in Wittlich wurde kürzlich die geplante Nutzung eines innerstädtischen Grundstücks gekippt. Es gibt sie also durchaus, die Einflussmöglichkeiten, und sie reichen sogar noch weiter: So waren Bürger in Wittlich aufgerufen, Vorschläge zum nächsten Haushaltsplan zu entwickeln und einzubringen. Die Beteiligung war gelinde gesagt enttäuschend. Die gleiche Erfahrung gab es schon in Trier beim Versuch, einen "Bürgerhaushalt" aufzustellen.

Da beschleicht einen die Sorge, dass nicht nur dumpfe Wut-und-Sorge-Bürger, sondern auch viele andere, die angeblich gerne mehr beteiligt werden wollen, dies nur auf wenig komplexe Fragestellungen beziehen, die sich mit Ja oder Nein beantworten lassen. Sobald die Teilhabe die Durchdringung der im politischen Raum normalen Komplexität erfordert und daher die Debatten und Vorschläge mühevoller und umfassender werden, steigen die allermeisten aus und lassen das dann doch lieber Politiker für sich machen, um sich dann nachher wieder über diese beklagen zu können.