Kommentar zu den Straßenausbaugebühren

Meinung : Kommentar: Komplett abschaffen

Gerade am Beispiel von Veldenz wird deutlich, dass die von der Landesregierung versprochene Einführung der „wiederkehrenden Beiträge“ eine Mogelpackung ist.  Jahrelang mussten in vielen Orten in Rheinland-Pfalz Anlieger den Ausbau ihrer Straße anteilig  übernehmen.

In der Regel liegt der Gemeindeanteil je nach Einstufung der Straße zwischen 25 und 70 Prozent. Die  Aufteilung, bei der die Nutzung der Straße von Nicht-Anliegern mit einbezogen wird, und daher je nach Nutzung die Gemeinde etwas mehr oder weniger übernimmt, war immer wieder Anlass für Streit. Zuletzt übrigens im Landkreis Bernkastel-Wittlich in Morbach-Hinzerath. Der Ärger und das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden, ist verständlich. Mitunter kommen dann, mehr oder weniger aus heiterem Himmel, Kosten im fünfstelligen Bereich auf die Hausbesitzer zu. Schließlich werden nicht alle Straßen unverzüglich ausgebaut, sondern erst dann, wenn der Gemeinderat das entscheidet.

Das Problem ist nun, in den Ortschaften festzulegen, wann der Sprung vom alten zum neuen Modell gemacht wird. Der Ortsbürgermeister will die gesamte Dorfsanierung zum Abschluss bringen – die betroffenen Anlieger bitten indes um Aufschub.
Das Beispiel zeigt: Der Versuch der Landesregierung, das Thema zu entschärfen, ist gescheitert. Die einzige sozial verträgliche und gerechte Lösung ist es, die Anliegerbeiträge komplett abzuschaffen und die Straßen aus den Steuergeldern, die die Bürger ohnehin schon bezahlen, zu sanieren. Das ist in vielen anderen Bundesländern bereits der Fall.

hp.linz@volksfreund.de