A wie Atom - B wie bezahlen
Ein unmoralisches Angebot ist der Vorschlag, die Lizenzen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu versteigern, nicht. Ganz im Gegenteil. Er ist die womöglich beste Art, um den Konzernen für den Weiterbetrieb so viel Geld wie möglich abzuluchsen.
Die Versteigerung ist zudem weit weniger anfällig für undurchsichtige Geschäfte zwischen Regierung und Stromproduzenten. Wie sonst soll man bestimmen, wie viel von ihren Extragewinnen die Konzerne abführen müssen? Nach ihrer Spendenbereitschaft für bestimmte Parteien?
Eine Versteigerung funktioniert allerdings nur, wenn das Gut, um das es geht, knapp ist. Wie viele Terawattstunden Atomstrom will die schwarz-gelbe Regierung also insgesamt noch erlauben? Diese Zahl müsste vorher verbindlich feststehen. Sie wäre Westerwelles und Merkels Atomausstieg. Der Versteigerungsvorschlag löst also nicht das Problem, dass über die Atomenergie erst politisch entschieden werden muss, ehe es ans Bezahlen geht. Außerdem müsste die Regierung vorher auch definieren, in welchem Umfang alte Kraftwerke nachgerüstet werden müssen und wer für das Endlager zahlt. Außerdem, wie die Kosten der Sanierung des Lagers Asse aufgeteilt werden und wer für die gesellschaftlichen Schäden, unter anderem die Polizeieinsätze, aufkommt. Dazu kommt dann noch die Brennelementsteuer, die ja angeblich nichts mit der Laufzeitverlängerung zu tun hat. All das müsste klar sein, ehe der Hammer fällt, denn sonst ist ein Preis nicht bestimmbar. Womöglich hätte Schwarz-Gelb unter diesen Voraussetzungen keine Lust mehr auf die Auktion - und die Atomwirtschaft nicht mehr auf Laufzeitverlängerung.
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