1. Meinung

Alle Schleusen offen

Alle Schleusen offen

Hans Eichel und Peer Steinbrück hatten wenigstens noch den persönlichen Ehrgeiz, als Schöpfer eines Bundeshaushalts ohne neue Schulden in die Geschichte einzugehen. Wolfgang Schäuble hat nicht einmal das.

In den kommenden vier Jahren sei ein ausgeglichener Etat Utopie, sagt der künftige Kassenwart der Nation.

So uninspiriert wie Schäuble hat sich noch kein Finanzminister vor ihm an die Arbeit gemacht. Schäubles Botschaft bringt freilich nur den Geist des Koalitionsvertrages auf den Punkt. Darin kommt das Wort sparen höchstens als wolkiges Lippenbekenntnis vor.

Auf der anderen Seite winken Union und FDP aber schon mit milliardenschweren Steuerentlastungen. Und das in Zeiten immer neuer Rekord-Defizite und dramatisch wegbrechender Einnahmen. Man stelle sich nur vor, die SPD wäre mit einem solchen "Plan" in die neue Regierungsperiode gestartet. Union und Liberale hätten ihn in der Luft zerrissen. Wer immer noch glaubt, die bürgerlichen Parteien könnten besser mit Geld umgehen, der sieht sich durch die schwarz-gelben Verabredungen eines Schlechteren belehrt. Das neue Bundeskabinett öffnet praktisch alle finanziellen Schleusen in der frommen Hoffnung, dass daraus irgendwie Wachstum entsteht. So richtig funktioniert hat das aber noch in keinem Land der Welt.

Eher ist zu erwarten, dass die Kinder, denen in Kürze ein höheres Kindergeld zuteil wird, das "Geschenk" als Erwachsene mit Zins und Zinsenszins zurückzahlen müssen.

Vielleicht beschleicht Schäuble dabei selbst ein mulmiges Gefühl. Sein Hinweis, Schwarz-Gelb könne das Füllhorn womöglich doch nicht so üppig ausschütten wie gedacht, wirkt allerdings wenig überzeugend. Der von ihm mitausgehandelte Koalitionsvertrag spricht eine andere Sprache.

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