Am Abgrund

Das Griechenland-Desaster lässt auch die Aktien dieser Bundesregierung schier ins Bodenlose fallen. Die Kanzlerin und ihr Vizekanzler pflegen einen Umgang, wie er selbst in den schlimmsten Chaostagen der rot-grünen Vor-Vorgänger-Regierung unvorstellbar war.


Angela Merkel spricht ein Machtwort nach dem anderen, nur macht sich Philipp Rösler rein gar nichts daraus.
Und die CSU, sonst eigentlich immer vornweg, wenn es gegen die Liberalen geht, macht gegen Merkel munter mit.
Dabei kann Provokation nicht die Substanz ersetzen: Von Rösler, der nebenbei auch Wirtschaftsminister ist, hätte man schon gern gewusst, wie er sich eine "geordnete Insolvenz" der Hellenen nun genau vorstellt. Stattdessen folgen seine "Heldentaten" dem alten Drehbuch, das werde man ja noch sagen dürfen. Dürftiger geht es kaum.
Frühere Bundesregierungen sind an ihren Aufgaben gewachsen. Die amtierende droht an Europa zu zerbrechen. Was, wenn Merkel Ende September bei der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ohne Kanzlermehrheit dasteht? Oder sich die FDP-Rebellen mit ihrem Mitgliederentscheid gegen einen permanenten Euro-Stabilitätsmechanismus durchsetzen?
Mögliche Gründe für ein vorzeitiges Scheitern der schwarz-gelben Koalition sind jedenfalls schneller bei der Hand, als einleuchtende Argumente für deren Fortbestand. Fragt sich nur, wie es so weit kommen konnte?
Die Antwort lautet: weil der Vorrat an Vertrauen und Gemeinsamkeiten von Anfang an stark begrenzt war.
Eine Aussage Angela Merkels steht dafür exemplarisch: Als es kurz vor der Sommerpause im Regierungsbündnis wieder mal ordentlich rappelte, stand kurzzeitig die Einberufung eines "Friedensgipfels" im Raum. Dort wollte man erörtern, "wie jeder auf seine Kosten" komme, so Merkels damalige Formulierung. Die Regierung als Selbstbedienungsladen des jeweils anderen. Das muss die gemeinsame Handlungsfähigkeit lähmen. An permanenten Streitthemen herrscht kein Mangel: Steuern, Pflegereform, PKW-Maut. Verglichen mit der Pleite Griechenlands sind das sicher kleinere Fische. Es zeigt sich aber, dass für die Koalition kein Land in Sicht ist. Zumal auch der Bundesrat immer mehr zu einer Bastion der Oppositionsparteien wird. Damit droht ohnehin politischer Stillstand.
Kein Wunder, dass in der Union über eine Neuauflage der Großen Koalition spekuliert wird. Doch warum sollte die SPD Merkel aus der Patsche helfen? Die Genossen sind im demoskopischen Aufwind. Da muss man sich nicht mit der Junior-Rolle begnügen. So wären vorgezogene Neuwahlen unausweichlich. Nur hat Deutschland dafür keine Zeit, soll der Euro gerettet werden.
Wie man es auch dreht: Die politischen Aussichten sind alles andere als ermutigend.

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