Amerika zuerst

Amerika zuerst

Welche konkreten Auswirkungen die USA-Mission von Bundesinnenminister Friedrich auf die Späh-Aktivitäten der NSA haben wird, dürfte erst in Wochen, wenn nicht gar Monaten feststehen. Denn schon durch das Ignorieren von Briefen der Bundesregierung wurde deutlich, wie wenig ernst man in Washington die Bedenken des Bündnispartners wirklich nimmt.

Hinzu kommt, dass innenpolitisch Obama, Holder & Co. so gut wie keine Probleme mit der Späh-Problematik haben.
Die US-Bürger nehmen nach den Erfahrungen von 9/11 achselzuckend und weitgehend stillschweigend hin, dass ihnen der Staat intensiv auf die Finger schaut. Warum sollten sie deshalb Schlaf darüber verlieren, wie die Geheimdienste im Ausland operieren? Und auch in den wenigen wirklich kritischen Medien in den USA hat das Thema deutlich an Dynamik verloren.
Bei allen Skandalen oder unangenehmen Entwicklungen, die bisher seit Obamas Amtsantritt das Weiße Haus und seine Minister beschäftigten, haben der Präsident und seine Verantwortlichen fast immer auf einen beliebten Modus operandi vertraut: Zunächst Verständnis für Sorgen äußern, mögliche Veränderungen in den Raum stellen - und dann meistens beim Status quo bleiben.
Deshalb muss man ein gehöriges Maß an Skepsis an den Tag legen, was die offiziellen Verlautbarungen beider Seiten nach dem Friedrich-Besuch und einen wirklich strikteren Umgang mit in Deutschland von der NSA abgefischten Daten anbetrifft. Unklar ist ohnehin, wie Berlin hier Veränderungen verifizieren will.
Und auch unter Obama hat schon immer gegolten: America first. Amerika kommt an erster Stelle - auch was die Absicherung vor weiteren Terroranschlägen und das Ignorieren von Datenschutz-Bedenken angeht.
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