1. Meinung

Arme Bildungsrepublik

Arme Bildungsrepublik

Am besten funktioniert die "Bildungsrepublik" Deutschland in politischen Sonntagsreden. Angel Merkel nimmt den Begriff gern in den Mund, wenn es die geistigen Herausforderungen der Zukunft zu beschreiben gilt.

Wird es allerdings konkret, dann ist Hängen im Schacht. Ein Paradebeispiel dafür lieferten die gestrigen Abstimmungen im Bundesrat. Das Stipendienprogramm für leistungsstarke Studenten konnte Merkel nur in letzter Minute durch die Zusage weiterer Finanzhilfen an die Länder retten. Das Gesetz über die allgemeine Erhöhung des Bafög wurde dagegen zunächst gestoppt.

So rächt sich einmal mehr, dass Bildung Ländersache ist und der Bund dem Treiben erst einmal nur zuschauen kann. Im aktuellen Fall kommt auch noch der schlechte Eindruck einer Gerechtigkeitslücke hinzu. Für Bildungseliten kratzt Merkel gern noch ein paar Millionen zusammen. Studierende, die es schwer haben, materiell über die Runden zu kommen, müssen dagegen weiter auf eine Anhebung ihrer Unterstützung warten. Entscheidend dabei waren keine Bildungsaspekte, sondern politisches Kalkül. Wenn es in Nordrhein-Westfalen zu einer rot-grünen Minderheitsregierung kommt, ist die schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer futsch. Dadurch wäre auch das Stipendienprogramm ein Fall für den Papierkorb, denn SPD und Grüne halten davon herzlich wenig.

Beim Bafög kann Merkel dagegen sicher sein, dass sich beide Parteien keine längere Blockade erlauben werden.

Ein Armutszeugnis bleibt das Finanzgeschacher in Sachen Bildung trotzdem.

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