1. Meinung

Asche aufs Haupt

Asche aufs Haupt

In der schwarz-gelben Koalition scheint die Reumütigkeit Schule zu machen. Nachdem sich Karl-Theodor zu Guttenberg von seinem Wirken als Doktorand entsetzt zeigen musste, ist nun die FDP drauf und dran, sich Asche aufs Haupt zu streuen.

Die vormals wider alle Vernunft erkämpfte Steuerermäßigung für Hoteliers ist nach den Worten ihres Generalsekretärs Christian Lindner nicht mehr in Stein gemeißelt. Im Rahmen einer Mehrwertsteuerreform könnte der fiskalische Vorteil durchaus wieder einkassiert werden.

Das klingt fast zu schön um wahr zu sein. Aber wenn eine solche Reform überhaupt gelingen kann, dann geht das nur, wenn viel Klientelpolitik über Bord geworfen wird. Ursprünglich hatte man die ermäßigten Mehrwertsteuersätze aus sozialen Gründen eingeführt. Doch schon bald entwickelte sich daraus ein breites Betätigungsfeld für Lobbyisten.

So kommt es, dass zum Beispiel auf Rennpferde oder Hundefutter nur sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig werden, aber für Babywindeln oder Süßkartoffeln der volle Satz von 19 Prozent. Jährlich gehen dem Fiskus dadurch 23 Milliarden Euro verloren. Selbst wenn alle ermäßigten Sätze für Lebensmittel und kulturelle Angebote erhalten blieben, wäre für den Etat noch ein Gewinn von etwa vier Milliarden Euro möglich. Die soll sich der Staat nicht in die Tasche stecken, sondern an die Bürger zurückgeben. Das könnte über eine Minderung der übermäßig starken Steuerlast im mittleren Einkommensbereich geschehen.

Würde die FDP nachhaltig auf diese Marschrichtung einschwenken, hätte sie tatsächlich noch eine politische Chance als Steuersenkungspartei. Dafür ließe sich auch die Enttäuschung des Hotelgewerbes getrost verschmerzen.

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