1. Meinung

Auch Beck in Bedrängnis

Auch Beck in Bedrängnis

Fehler eingestanden und Konsequenzen gezogen, Affäre erledigt: Auf diesen Nenner lassen sich jüngste öffentliche Äußerungen von Ministerpräsident Kurt Beck zum Nürburgring bringen. Die Deutlichkeit und Schärfe, mit der nun die Staatsanwaltschaft einschreitet und dies begründet, belehren Beck eines Besseren.

Wenn der Verdacht im Raum steht, dass Steuermittel missbräuchlich verwendet wurden und die Öffentlichkeit von Anfang an bewusst mit dem Vorgaukeln eines Privatinvestors getäuscht wurde, gerät auch Beck in Bedrängnis. Er kann sich nicht länger wegducken wie zuletzt im Parlament, als er zum wiederholten Mal geschwiegen hat, und muss dazu Stellung nehmen. In letzter Konsequenz ist der Regierungschef verantwortlich, nicht der ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel als Ressortchef. Schließlich hat der Ministerpräsident in der Vergangenheit auch jede Chance genutzt, das Projekt öffentlich zu preisen und Kritiker in die Schranken zu weisen. Er spricht nach wie vor lediglich von einem Fehler, den er bereut habe.

Der Untersuchungsausschuss kann sich auf die Fahnen heften, dass viele Zeugenaussagen neue Erkenntnisse gebracht haben, auf die offensichtlich auch die Staatsanwaltschaft zurückgreift. Durch seine Arbeit und das Rechnungshof-Gutachten sind mehrere politische Fehler aufgedeckt worden, nicht nur einer. Ob sich jemand strafrechtlich schuldig gemacht hat, muss die Justiz beantworten. Vorverurteilungen sind nicht angebracht.

f.giarra@volksfreund.de