Die Reform droht auf halber Strecke steckenzubleiben.

Der ursprüngliche Diskussions-Anstoß der FDP, die Verbandsgemeinden als politische Institution und Verwaltungsebene abzuschaffen und sie damit nur noch zur Service-Einrichtung für die Ortsgemeinden zu machen, hatte keine Chance mehr, als die Liberalen nicht mehr in Regierungsverantwortung waren. Egal, wie man zu dieser rigorosen Linie letztlich steht: Was seitdem an Vorschlägen auf dem Tisch liegt, läuft nur auf eine Umverteilung der Aufgaben hinaus, nicht auf Entbürokratisierung und Verschlankung.

Der Tenor ist eindeutig: Die Verbandsgemeinden sollen mal froh sein, dass sie ungeschoren davonkommen, ansonsten sehen sich die Landkreise als Bündelungsebene deutlich gestärkt, selbst wenn ihnen die Schulträgerschaft nicht - wie gewünscht - uneingeschränkt zufällt.

Da kaum zu erwarten ist, dass diese Grundlinie sich noch einmal ändern wird, scheinen sich umfangreichere Neuzuschnitte bei einer Gebietsreform von selbst zu erledigen. Jede auch noch so leicht wegen Größe oder Leistungsfähigkeit in Frage gestellte Einheit wird für sich ihre Bürgernähe und ein spezielles Zusammengehörigkeitsgefühl reklamieren und damit in Abwehrhaltung gehen. Es darf gespannt darauf gewartet werden, ob bei den angekündigten Vorschlägen zu Gebietsänderungen die Mini-Verbandsgemeinde mit teilweise zwei, drei oder vier Kommunen, alle verbandsfreien Gemeinden oder die kleinen kreisfreien Städte in der Pfalz zur Disposition stehen.

In den Bürgerkongressen wurde Mut zur Reform gefordert und eine im mehrfachen Sinne bürgernahe Verwaltung. Bleibt zu hoffen, dass wenigstens verständliche Verwaltungssprache und Bürgerbüros als Anlaufstelle nach der langen Reformdiskussion verstärkt Einzug halten. Ansonsten wäre außer Spesen nichts gewesen.

j.winkler@volksfreund.de