Auf Umwegen

Es geht der Opposition nicht um neue Erkenntnisse. Edward Snowden hat nach eigenem Bekunden alles enthüllt, er besitzt keine Unterlagen mehr.

Insofern wäre eine Befragung beispielsweise per Video, die der Enthüller jedoch ablehnt, in der Sache genauso ergiebig.
Grüne und Linke wollen Snowden in Wirklichkeit nach Deutschland holen, um ihm hier die Chance auf einen gesicherten Aufenthalt zu verschaffen. Egal, ob die Bundesregierung dann in eine außenpolitische Zwickmühle gerät oder nicht. Das steckt hinter der Auseinandersetzung um den Ort der Vernehmung.
Ein solcher Plan ist nicht verwerflich, sondern in diesem konkreten Fall aller Ehren wert. Schließlich hat Snowden den größten Datenskandal überhaupt enthüllt. Unabhängig davon muss eine Opposition in einem Untersuchungsausschuss auch das Recht haben, Zeugen vorzuladen, die sie für wichtig hält.
Der Umweg über das Verfassungsgericht wäre nicht nötig gewesen, wenn die Bundesregierung bereit wäre, sich den Erwartungen der USA zu widersetzen. Nämlich Snowden bei einer Einreise festzunehmen und ihn dann auszuliefern. Das könnte sie ablehnen, wenn sie wollte. Und sie hätte dafür gute Gründe: Allein wenn man bedenkt, mit welcher Dreistigkeit die Amerikaner in Deutschland über Jahre spioniert und massenhaft Daten abgegriffen haben. Aber die Regierung Merkel will nicht. Aus Angst vor dem Freund.
Bleibt zu hoffen, dass das Verfassungsgericht hier zugunsten der Opposition entscheidet. Es ist schließlich nicht fragwürdiger, politischer Rücksichtnahme verpflichtet, sondern dem Recht.
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