1. Meinung

Aufschwung für alle

Aufschwung für alle

Die Opposition kann der schwarz-gelben Koalition vieles vorwerfen. Eine schlechte wirtschaftliche Entwicklung gehört nicht dazu.

Wieder einmal sahen sich Deutschlands führende Ökonomie-Experten gestern veranlasst, ihre Konjunktur-Prognose nach oben zu korrigieren. In früheren Jahren war das mit unguter Regelmäßigkeit noch genau andersherum.

Die Ursachen für den positiven Trend liegen aber nicht zuletzt in den Arbeitsmarktreformen, die schon von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder angeschoben wurden. Und das nicht nur im positiven Sinne: Das deutsche Beschäftigungswunder geht auch auf eine massive Ausweitung mies bezahlter Jobs zurück. Zudem hat die jahrelange Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften dazu beigetragen, dass unser Land deutlich besser durch die Krise gekommen ist als die anderen europäischen Länder. Schon deshalb ist es legitim, dass die Arbeitnehmer den Aufschwung jetzt endlich in ihrer Brieftasche spüren wollen. Das gilt auch für jene Beschäftigten, die mit regelrechten Dumpinglöhnen zum aktuellen Wirtschaftswunder beigetragen haben.

Natürlich soll sich der Staat nicht in Tarifverhandlungen einmischen. Wohl aber kann er einen Rahmen vorgeben. Mindestlöhne müssen endlich kommen, wenn jetzt Europas Arbeitsmarkt komplett geöffnet wird. Warum zum Beispiel ein Leiharbeiter praktisch auf unbegrenzte Dauer weniger verdienen soll als sein Kollege von der Stammbelegschaft, ist durch nichts zu rechtfertigen. Konjunkturprognosen sind das eine, die realen Erfahrungen vieler Arbeitnehmer das andere. Hier könnte die amtierende Bundesregierung etwas für die Zukunft leisten.

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