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Die Woche im Blick
Ausgebrüllt!

FOTO: TV / Friedemann Vetter
Am Wochenende stand die Koalition vor dem Aus, nun ist der Streit um die Asylpolitik vorerst beigelegt. Doch er brodelt weiter ... Von Thomas Roth

Der bayerische Löwe hat gebrüllt, laut, wild, drohend – und alle sind eingeschüchtert zurückgewichen. So zumindest zieht Horst Seehofer Wochenbilanz. Doch der Innenminister, der in seinen ersten Wochen durchaus zurückhaltend und besonnen agierte, etwa zu Beginn der Vorwürfe gegen eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, hat die Regierungskoalition am Wochenende in die Krise gestürzt.

Seehofer drohte mit Rücktritt und nahm dies wieder zurück, er riskierte alles und wirkte dabei doch wie ein Getriebener. Ging es ihm nun um die persönliche Abrechnung mit Merkel? Hatte ihn sein Erzrivale Markus Söder mit seinem Poltern angestachelt, noch weiter zu gehen? Oder ging es dem Oberbayern wirklich um die Sache? Im Rückblick ist das nicht mehr zu erkennen. Bis zum Wochenende war hinter dem Verhalten des Innenministers noch eine gewisse Taktik zu erkennen. Und die war sogar aus seiner Sicht erfolgreich: In den vergangenen 14 Tagen gab es so viele Gespräche zum Umgang mit Flüchtlingen in der EU wie in den Monaten zuvor nicht. Und wenn auch nur etwas, einige Länder bewegten sich.

Und dann? War Seehofer das alles zu wenig, es ging um Wirkungsgleichheit – und dahinter übrigens um fünf bis zehn Menschen pro Tag, die tatsächlich nach Deutschland kommen, anderswo in der EU das Asylverfahren begonnen haben und nun schnell wieder zurückgeschickt werden sollen. Kurzzeit drohte auch der Regierung das Aus.

Dann kamen die fast vergessenen Transitzentren. Sie wurden zu Transitzonen, damit gab es einen Kompromiss, den die SPD mittragen kann. Die hatte Seehofer in seiner ganzen Wut gleich außen vor gelassen, hatte sie behandelt, als ob sie nicht mitregieren würde. Da scheiterte er nicht nur an der Stilfrage. Der bayerische Löwe sieht die Welt, wie er sie will. Diesen Eindruck hinterlässt er zumindest. Und Merkel und die SPD haben ihn nun gemeinsam eingefangen.

Ganz nebenbei hat die SPD dabei etwas Sinnvolles erreicht: Es soll ein Einwanderungsgesetz geben und damit bessere Möglichkeiten, zwischen der Einwanderung von Fachkräften und Flüchtlingen zu unterscheiden. Denn Tatsache ist: Unser Land benötigt in den nächsten Jahren Zuwanderung. Aber – und dies ist keine populistische Aussage – es muss diese besser steuern können. Einerseits, weil es notwendig ist, dass in unserer Wirtschaft Arbeitskräfte aus dem Ausland schneller Fuß fassen können. Und andererseits, weil unser Land eine Situation wie sie nach 2015 entstanden ist, mit großer Zuwanderung und schlechter Vorbereitung darauf, derzeit tatsächlich gesellschaftlich nicht verkraften kann. Das ist kein Plädoyer für geschlossene Grenzen, kein Plädoyer für Abschottung, aber doch eines, alles dafür zu tun, dass sich dies so nicht wiederholt. Hier gibt es genügend Arbeit für einen Innenminister, aber eben auch etwa für den Außenminister, den Entwicklungsminister und die Kanzlerin.

Brüllen hilft dabei übrigens nur selten – und doch ist zu befürchten, dass Seehofer nicht lange leise sein wird. Nur ernst nehmen wird das dabei möglicherweise wohl kaum mehr einer nach dieser Woche.

t.roth@volksfreund.de

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