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Meinung
Berlin sitzt am längeren Hebel

FOTO: Lichtgut/Leif Piechowski
Brüssel. Wie viel Geld ist uns Europa wert?  Von Markus Grabitz

Rund 160 Milliarden Euro gibt die EU derzeit im Jahr aus. Das ist viel Geld? Nun ja, allein die Bundesregierung hat im Jahr doppelt so viel zur Verfügung. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagt gern, jeden Europäer kostet die EU am Tag so viel wie eine Tasse Kaffee. Vermutlich gibt es kein anderes Mitgliedsland, das von der EU so profitiert wie Deutschland.

Dass Angela Merkel schon angekündigt hat, mehr zahlen zu wollen, stößt in Deutschland auf Kritik. Es zeichnet sich aber ab, dass Berlin  an entscheidenden Stellen noch Bedingungen stellen wird. Diese Stop-Schilder werden am Ende vermutlich mehr Gewicht haben als einige Milliarden Euro. Berlin  ist entschlossen, das Geld für den nächsten Haushalt daran zu knüpfen, dass Polen und Ungarn ihr Gebaren in der EU fundamental ändern. Die mittel- und osteuropäischen Länder können mit dem Geldsegen aus Brüssel nach 2021 nur noch dann rechnen, wenn sie sich an Bedingungen halten.

Im Klartext: Wer sich bei der nächsten Flüchtlingskrise einen schlanken Fuß machen und um die Aufnahme von Flüchtlingen drücken will, bekommt kein Geld mehr. Da sitzt Berlin am längeren Hebel: Kommt es nicht zu einer Einigung über den Haushalt, dann versiegen die Zahlungen aus Brüssel. Das wissen auch die Regierenden in Warschau und Budapest.

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