1. Meinung

Besser als nichts

Besser als nichts

Der Hass im Netz, die Pöbeleien gegen alles und jeden sowie die vielen Falschnachrichten können eine Gesellschaft und einen Staat zersetzen. Das kann niemand hinnehmen, dem dieses Land am Herzen liegt.

Auch darf niemand akzeptieren, dass multinationale Internetunternehmen, die ohnehin schon den Alltag der Menschen in vielen Bereichen bestimmen und kontrollieren, sich dem Kampf gegen dieses gefährliche Phänomen weitgehend entziehen. Insofern ist es richtig, wenn die Bundesregierung nun versucht, die Internetgiganten zu einem nachvollziehbaren Beschwerdemanagement zu verpflichten. Darum geht es bei dem gestern vom Parlament verabschiedeten Gesetzentwurf. Selbstverständlich ist Vorsicht immer geboten, wenn der Staat versucht, in die Kommunikation reglementierend einzugreifen. Doch in dem Fall hat das nichts mit Zensur zu tun. Die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Demokratiefeindlichkeit sind im Netz immer öfter fließend. Das muss nicht so sein, wenn Konzerne wie Facebook ihre eigenen Standards einhalten würden. Wenn nicht, muss der Staat dem etwas entgegensetzen. Ob es hilft, wird sich zeigen. nachrichten.red@volksfreund.de