Blamage für Berlin

Gestern um 10.03 Uhr hat die von manchen geträumte rot-rote Koalition für Deutschland einen albtraumhaften Zug bekommen. Ausgerechnet die deutsche Hauptstadt Berlin war das einzige Bundesland, das im Bundesrat dem EU-Vertrag nicht zustimmte.

Weil die Linkspartei einen außenpolitischen Kurs fährt, der mit keiner anderen Partei vereinbar ist, ist Berlin in Deutschland nun in einer zentralen Frage isoliert. Regierten die Linken im Bund mit, wäre ganz Deutschland in Europa isoliert. Und in der Welt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat es trotz aller gegenteiligen Ankündigungen am Ende doch nicht gewagt, sich über seinen kleineren Koalitionspartner hinwegzusetzen. Wowereit hat sich blamiert, denn er hat letztlich den Koalitionsfrieden über seine politische Verantwortung gestellt. Er hat es aus Weichheit und Feigheit zugelassen, dass die Geschicke einer SPD-geführten Landesregierung an diesem wichtigen Punkt aus der Parteizentrale der Linken und namentlich von deren Vorsitzendem Oskar Lafontaine ferngesteuert wurden. Der Vorgang wirft Fragen auf, auch an SPD-Chef Kurt Beck: Kann er wirklich mit Hilfe einer solchen Linkspartei eine gemeinsame Bundespräsidentin wählen lassen? Kann er so tun, als gebe es für das höchste Staatsamt eine Übereinstimmung, und zugleich die fundamentalen Unterschiede in der außenpolitischen Interessensvertretung des Landes einfach außer Acht lassen? Auch die Operation Gesine Schwan könnte für die SPD mit einem Albtraum enden, denn sie öffnet eine Tür, durch die - derzeit - nichts Gutes kommt. nachrichten.red@volksfreund.de

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