1. Meinung

Blut an den Händen

Blut an den Händen

Die internationale Bestürzung über das Massaker an Zivilisten - darunter zahlreiche Kinder - in der syrischen Stadt Hula darf nicht darüber hinweg täuschen, dass dieses durch das krasse Versagen jener Staaten begünstigt wurde, die in der Vergangenheit so gut wie jede Chance zur Schadensbegrenzung in dem Konflikt ausließen. Bis zum heutigen Tag hält das Assad-Regime einen Freibrief zum Völkermord in den Händen - ausgestellt zum einen von Russland und China, die sich im UN-Sicherheitsrat seit Monaten als eifrige Bremser betätigten, und gefördert von Washington und der Nato-Allianz, die zuletzt auch auf dem Gipfel in Chicago noch einmal für Damaskus unüberhörbar klarstellte: Eine militärische Intervention, die beispielsweise in Libyen ohne großes Risiko für das Bündnis und ohne den Verlust eines einzigen Soldaten zahllose Menschenleben rettete und letztlich den Sturz des Despoten Gaddafi beschleunigte, soll es im Fall Syrien nicht geben.


Am Aufbau einer wirksamen Druckkulisse, die Assad und seine Militärs zu behutsamerem Handeln veranlasst haben könnte, hatte der Westen bisher nie wirkliches Interesse. Auch UN-Beobachter und die mahnenden Worte von Kofi Annan beeindrucken Syrien nicht, wenn keine Konsequenzen drohen. Das liegt vor allem daran, dass in den USA in diesem Jahr ein neuer Präsident gewählt wird und Obama, der sich im Wahlkampf des Schlussstrichs unter die Kriege im Irak und in Afghanistan rühmt, keine Lust auf weitere Interventionen verspürt. Aus diesem innenpolitischen Kalkül macht das Weiße Haus kein Geheimnis und betont sogar öffentlich, dass die syrische Opposition und Demokratiebewegung mit keinerlei Hilfe rechnen könne, die das militärische Ungleichgewicht vor Ort korrigieren würde. Keine Waffenlieferungen an die Rebellen also, und auch keinerlei logistische Hilfe, wie sie die CIA und das Pentagon noch aktiv im Libyen-Konflikt leisteten.
Das Blut, das jetzt in Hula vergossen wurde, klebt deshalb nicht nur an den Händen Assads und der engen Verbündeten in Moskau, deren Krokodilstränen und Schuldverteilungsversuche im Sicherheitsrat wenig überzeugend klingen, sondern auch an den Händen von Friedensnobelpreisträger Obama. Der US-Präsident zeigt, wie sehr die Bereitschaft Amerikas geschrumpft ist, bei internationalen Krisen künftig Führungsstärke zu zeigen. Ob London, Paris, Rom und Berlin dieses Vakuum füllen oder sich im Wesentlichen auf kollektives Wehklagen beschränken wollen, ist deshalb eine der Grundsatzentscheidungen für die einzelnen Regierungen und Europa.
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