1. Meinung

Brüsseler Daumenschrauben

Brüsseler Daumenschrauben

Der Flughafen Zweibrücken erleidet das gleiche Schicksal wie der Nürburgring: Insolvenz. In beiden Fällen sieht die rot-grüne Landesregierung schlecht aus.

In beiden Fällen ist aber die EU-Kommission der ausschlaggebende Faktor, weil sie den öffentlichen Geldfluss des Landes gestoppt hat. Die Rennstrecke war aus eigener Kraft wirtschaftlich nicht überlebensfähig. Der Airport ist es ebenso wenig.
Brüssel verfolgt eine Strategie, die der des Landes gegenübersteht. Während vor allem die seit mehr als zwanzig Jahren regierende SPD auf Strukturpolitik schwört, die benachteiligten Regionen wie der Eifel und der Westpfalz helfen will - und geholfen hat - schwenkt Brüssel die Fahne der Marktwirtschaft.
Die Wettbewerbshüter greifen auf vielen Feldern öffentlich-rechtliche Strukturen an. Das hat vor Jahren bei den deutschen Landesbanken begonnen, führt weiter über die Tierkörperbeseitigung und endet vermutlich nicht bei den Flughäfen.
Wenn jetzt CDU und FDP behaupten, die Landesregierung sei großzügiger mit Steuermitteln gewesen als erlaubt und habe viel zu lange die europäischen Beihilferegelungen missachtet, ist das sachlich falsch.
Erstens sind beide Parteien in der Vergangenheit selbst dafür eingetreten, dass Steuermittel in strukturschwache Regionen fließen, die Liberalen ein bisschen weniger als die Union. Regionale Vertreter wie der CDU-Landrat der Westpfalz, um nur ein Beispiel zu nennen, fordern noch immer Finanzhilfen aus Mainz.
Zweitens wendet die EU-Kommission das Beihilferecht seit geraumer Zeit vollkommen anders an. Der Flughafen Zweibrücken ist dafür ein Musterbeispiel: Anfangs hatte Brüssel nicht nur keine Einwände gegen Subventionen, sondern hat Anfang der 90er Jahre selbst vier Millionen Euro aus den EU-Töpfen spendiert. Erst vor kurzem sind die neuen Flughafenleitlinien vorgelegt worden mit dem klaren Ziel, den Subventionsfluss rigoros zu unterbinden.
Zweibrücken ist der erste Flughafen in Deutschland, den infolgedessen das Aus ereilt. Es wird nicht der letzte sein, denn auch fast alle anderen Airports schreiben rote Zahlen. Sogar europaweit wird eine Marktbereinigung einsetzen, bei der nur die Stärksten überleben.
Man kann der Landesregierung vorhalten, sich zu spät um intensive Kontakte nach Brüssel bemüht zu haben. Retten können hätte sie den Flughafen Zweibrücken aber nicht.
Dessen Insolvenz bedeutet keinen Untergang der Region Westpfalz. Schließlich lebt auch die Eifel trotz der Ring-Pleite noch. Dort wirtschaftet jetzt ein privates Unternehmen - bislang keinesfalls schlechter als der Staat. Und ohne Steuergeld.
f.giarra@volksfreund.de