1. Meinung

Burgfrieden für einen Tag

Burgfrieden für einen Tag

Die Ärmel kräftig hochgekrempelt hat Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart wahrlich nicht. Welche konjunkturpolitische Richtung sie tatsächlich für das Krisenjahr 2009 einschlagen will, ist diffus geblieben.

Und dass Merkel die Debatte darüber auf Gremiensitzungen der Koalition im Januar vertagt, müssen die Delegierten als Affront empfunden haben - wo, wenn nicht auf einem Parteitag, sollte in solchen bedeutenden Fragen klare Kante gezogen werden? Merkel hat agiert wie die Kanzlerin, die mühsam ihre Regierung zusammenhalten will. Aber nicht wie die CDU-Vorsitzende, die ihrer Partei für das Wahljahr Inspiration und Schwung verleihen muss.

Deshalb verwundert es nicht, dass der Burgfrieden im Streit um rasche Steuerentlastungen nur einen Tag gehalten hat. Während Merkel in der Ruhe ihre Kraft sieht, spielt die CSU weiter den Antreiber. Dahinter stecken nicht allein bessere ökonomische Einsichten. Erstens muss der neue CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sein Profil schleunigst schärfen, zweitens aber sitzt der Stachel tief, dass Merkel der CSU im bayerischen Landtagswahlkampf die Unterstützung versagt hat. Man kann das kleinmütig nennen, was die Bayern derzeit vollführen. Zumindest aber haucht der Steuerstreit der blassen Union ein wenig Lebendigkeit ein. Wenn es eine Botschaft von Stuttgart gibt, dann die: Die CDU Merkels steht ihrem Partner in der Großen Koalition, der SPD, derzeit viel näher als ihrem Wunschpartner FDP. Verbal wird um die Liberalen geworben, inhaltlich lässt sich das Werben noch nicht untermauern.

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