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Coronavirus: Warum zu viele Verbote eine Gefahr sind

Die Woche im Blick : Die Gefahren der Verbote

Auch nach dem Treffen der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin bleibt es bei vielen Einschränkungen. Lockerungen gab es eher kleinere: Spielplätze können freigegeben werden, Gottesdienste stattfinden, Museen bald öffnen.

Wobei für alle drei Punkte gilt: unter bestimmten Voraussetzungen.

Noch am Abend verschickte das Land die neue Verordnung mit Hinweisen etwa zu Spielplätzen. Den Orten wird freigestellt, welche sie öffnen. Gleichzeitig müssen etwa Kinder dort ebenfalls den vorgeschriebenen Abstand von 1,50 Metern einhalten. Was das für die Kommunen bedeutet? Dazu gibt es keine Aussagen und keine Hinweise. Sollen diese nun an jeden Spielplatz dauerhaft Aufsichtspersonen schicken? Das ist nicht nur wegen der schieren Zahl unmöglich. Zumal wohl jeweils mehrere Aufpasser benötigt würden. Ehrlicherweise ist nur eines möglich: Ab und an an solchen Plätzen vorbeischauen und vor allem auf eines setzen: die Eigenverantwortung der Eltern.

Allerdings: Ich sehe dennoch schon lebhafte Diskussionen aufkommen, dass zu wenig kontrolliert wird. In den vergangenen Wochen hat sowohl der Ruf nach schnellen Lockerungen zugenommen als auch der, unbedingt härter durchzugreifen. Die beruhigenden Stimmen dringen dagegen weniger durch in der Diskussion, obwohl sie – wahrscheinlich – in der Mehrzahl sind.

Politiker merken, wie schwierig es ist, einerseits zu lockern und andererseits das Bewusstsein zu erhalten, dass die Gefahr noch nicht vorbei ist. Die Hardliner kommen in die Bredouille – denn der Weg, immer mehr zu verbieten und vorzugeben, ist bei sinkenden Fallzahlen nicht mehr angebracht. Zumal es immer um die Verhältnismäßigkeit geht.

Diese haben nicht zuletzt immer öfter nun auch Gerichte im Blick. Die Verfassungsrichter im Saarland haben etwa die strikten Ausgangsbeschränkungen dort gekippt, die Richter in Rheinland-Pfalz die 800-Quadratmeter-Grenze für Geschäfte. Und es ist abzusehen, dass vieles juristisch geklärt werden wird. Einerseits, weil für die Einschränkung der Grundrechte hohe Hürden gelten, andererseits, weil manche Betriebe vor dem Aus stehen.

Sollten weitere Regelungen von Gerichten beendet werden statt von der Politik, hat dies zudem einen psychologischen Effekt. Ein Beispiel: Die Maskenpflicht ist vorerst als zulässig bestätigt worden. Ob dies so bleibt, ist durchaus offen – gerade angesichts fehlender größerer Studien dazu. Sollte eine solche Regelung gekippt werden, wäre es wohl schwer zu vermitteln, dass das Tragen dennoch sinnvoll ist. Es könnte womöglich weniger erreicht werden als mit einer von Beginn an freiwilligen Aufforderung.

Zugegeben: Das ist eine hypothetische Überlegung. Sicher ist aber: Gerade in der jetzigen Phase ist es notwendig zu lockern und öfter auf die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger zu setzen als auf strikte Verbote. Nur so wird etwa das Kontaktverbot in Teilen durchzuhalten sein. Mit maßvollen Anpassungen und immer mehr Hinweisen darauf, wo die größten Gefahren lauern. Und nur so kann der Kampf gegen das Coronavirus erfolgreich sein – und zwar auf längere Sicht.

t.roth@volksfreund.de