Das Aussitzen hat Grenzen

Das Aussitzen hat Grenzen

Helmut Kohl war ein Meister im Aussitzen politischer Unannehmlichkeiten. In aller Regel ließ der Oggersheimer hitzigen Diskussionen ihren Lauf, um sich später die Meinung der Mehrheit zu Eigen zu machen.


Über Angela Merkel heißt es, sie sei vor allem in dieser Hinsicht eine gelehrige Schülerin von Helmut Kohl gewesen. Und in der Tat, bei der seit fast zwei Wochen tobenden Debatte über die Frage, ob Deutschland den Terror der islamischen IS-Schlächter im Norden Iraks auch mit Waffenlieferungen an die Kurden bekämpfen sollte, hört man von der Kanzlerin - nichts.
Umso mehr arbeiten sich Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen an der Materie ab. Dass der Außenminister und die Verteidigungsministerin dabei nicht immer im Gleichklang operieren, macht die Sache erst recht fatal.
Überhaupt scheint Merkel außenpolitisch auf Tauchstation gegangen zu sein. Sie telefoniert zwar noch mit Wladimir Putin. Aber die politische Dauerpräsenz im Ringen um eine Lösung des Ukraine-Konflikts pflegt auch hier einmal mehr der Außenamtschef.
"Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung", heißt es im Artikel 65 des Grundgesetzes.
In der deutschen Irak-Politik indes sucht man derlei Richtlinien vergebens. Noch am Montag vergangener Woche wollte der Regierungssprecher von Waffenlieferungen in Spannungsgebiete wie dem Irak rein gar nichts wissen. Drei Tage später hatte er sich dann an ein "Vielleicht" herangerobbt.
Mag sein, dass Angela Merkel noch im Urlaubsmodus ist. Doch um eine klare Haltung in der Waffen-Frage kommt sie nicht herum. Auch wenn es die Kanzlerin bei ihrem Meister anders gelernt hat: Das Aussitzen hat seine Grenzen.
nachrichten.red@volksfreund.de

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