Nach der Kritik an ihrem Krisenmanagement ist Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner bei der Vorstellung ihres Aktionsplans bemüht gewesen, entschlossen zu wirken. Aber um die klare Beantwortung dieser wichtigsten aller Fragen hat sie sich wieder gedrückt.

Die Verbraucher jedenfalls haben für sich längst entschieden, was sie von Aigners Unklarheit an dieser Stelle halten - sie reagieren mit Kaufzurückhaltung.

Unmissverständliche Botschaften fehlen der CSU-Politikerin nach wie vor. Ihr Auftritt hat zudem gezeigt, in welchem Dilemma Aigner steckt. Ohne die Länder geht kaum etwas, und mit ihnen auch nur wenig wegen der verbissen gepflegten, föderalen Konkurrenzen. So ist in den letzten Tagen ein bizarres Spiel an Schuldzuweisungen und Streitereien darüber zu bestaunen, wer im Verlaufe des Dioxin-Skandals wann was zuerst vorgelegt hat, und wer schnell oder langsam gehandelt hat. Den Verbrauchern nutzt dieses Gezänk freilich nichts. Im Gegenteil. Wenn Bund und Länder die Verunsicherung der Menschen mit ihrem Hickhack noch verstärken, dann ist das ein Skandal im Skandal.

Es ist in diesem Zusammenhang übrigens kein guter Stil, wenn Renate Künast ihre Nachfolgerin so massiv attackiert. Das macht man als Ex-Ministerin nicht. Die Grüne steht zwar für die vielgelobte Agrarwende, aber auch sie hat kein lückenloses Kontrollsystem installiert. Aigners Aktionsplan, der auffällig dem vor Jahren schon verpufften Zehn-Punkte-Plan ihres Vorgängers Horst Seehofers ähnelt, beinhaltet jedenfalls gute Ansätze - die Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, neue und systematische Kontrollen sowie deutlich mehr Einblicke für die Verbraucher gehören dazu. Nur muss die Ministerin jetzt zeigen, dass sie politisch genug Kraft besitzt, über die reine Ankündigung hinauszukommen. Bisher ist sie mehr durch die Ereignisse getaumelt. Es ist ihre erste wirklich große Prüfung im Amt, versagt sie, wird es für sie tatsächlich eng werden.

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