Am Ende steht die gegenseitige Blockade. Dabei kann man das eine tun - und muss das andere nicht lassen.
Wichtig ist allerdings, dass die derzeitige Staatsquote von 44,5 Prozent nicht erhöht wird. Das würde wirtschaftliche Dynamik kosten. Möglich, sinnvoll und sogar überfällig ist aber eine Umverteilung innerhalb der jetzigen Staatsquote.
Wenn die mittleren Familieneinkommen durch die Beseitigung der kalten Progression und durch niedrigere Sozialabgaben entlastet würden, wäre das sogar ein Impuls für die Konjunktur. Denn jeder Euro mehr geht hier unmittelbar in den Konsum. Das Gleiche gilt übrigens auch für kräftigere Lohnerhöhungen, die ebenfalls nötig sind. Gleichzeitig kann man das für Investitionen in die Infrastruktur und die Bildung fehlende Geld bei den reichen Erben wieder hereinholen, sofern es sich nicht um Betriebsvermögen handelt. Hier werden gewaltige, leistungslose Einkommen erzielt, praktisch steuerfrei.
Und auch die Ungerechtigkeit der niedrigen Pauschalbesteuerung von Zins- und Dividenden einnahmen könnte bei der Gelegenheit schadlos beseitigt werden.
Unter dem Strich könnten beide politischen Lager damit leben. Die Union könnte sagen, mit ihr habe es wie versprochen keine Erhöhung der Steuerlast gegeben, denn Be- und Entlastungen hielten sich die Waage. Und die SPD hätte mehr Steuergerechtigkeit durchgesetzt. Gewonnen hätte nur einer: das Land.
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