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Das Ende der Schonzeit für Annalena Baerbock und die Grünen

Leitartikel: Grüne Nebeneinkünfte : Das Ende der Schonzeit für Annalena Baerbock

Die Grünen-Chefin steht wegen zu spät angegebener Nebeneinkünfte unter Druck. Für die Kanzlerkandidatin gibt es keinen Bonus mehr.

In Hochlagen wird die Luft dünner. Das erleben gerade die Grünen. Bei aktuell glänzenden Wahlaussichten greift die politische Konkurrenz dankbar jedes Stöckchen, das sie den Grünen zwischen die Beine werfen kann. Die Angriffe werden zunehmen, und sie werden härter, je länger der Wahlkampf dauert. Es war absehbar, dass jeder Fehler, den die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock machen würde, öffentlich beleuchtet wird. Ihre Vita wird hinterfragt, ihre Berechtigung, sich Völkerrechtlerin zu nennen. All das gehört zum schmutzigen Teil des Wahlkampfes, der dazu dienen soll, Baerbock schlecht zu beleumunden und sie zu verunsichern. Die Kampagne rollt – die der Grünen und auch die gegen ihre Kanzlerkandidatin. 

Dass die Grünen und ihr Spitzenpersonal sich dabei auch noch selbst ein Bein stellen, war allerdings nicht eingepreist. Baerbock wie auch der frühere Parteichef Cem Özdemir mussten jetzt öffentlich (und nicht ganz freiwillig) eingestehen, dass sie Sonderzahlungen der eigenen Partei an sie als Vorsitzende zu spät als Einkünfte der Bundestagsverwaltung gemeldet haben. Baerbock und Özdemir haben weiß Gott keinen Spendenskandal ausgelöst, sie haben auch nicht Hunderttausende Euro an Provisionen eingestrichen und sie haben in Pandemie-Zeiten auch nicht mit Schutzmasken gehandelt, also schändlich Geschäfte mit der Not gemacht oder für ein Regime in Aserbaidschan lobbyiert. Aber sie haben sich angreifbar gemacht. Daran kommen sie nicht vorbei. 

Ein Fehler, der besonders für Baerbock ärgerlich ist, weil er vermeidbar war. Vor allem hat sie die Bonus-Zahlungen erst auf den Tisch gelegt, als es nicht mehr anders ging. Aber jetzt ist die Sache in der Welt. Und die Grünen-Kanzlerkandidatin muss im Wahlkampf noch mehr aufpassen, was sie sagt, wenn es um den Umgang mit Geld und Glaubwürdigkeit geht. Die Grünen haben es in den zurückliegenden Wahlkämpfen immer wieder geschafft, aus passablen Umfragewerten ein mäßiges Wahlergebnis zu machen. 2013 etwa war es das sogenannte „Trittin-Loch“, als die Partei mit Besteuerungsplänen für die besserverdienende Mittelschicht ihre eigene Klientel verschreckte. Der Veggie-Day machte sie flugs zur Verbotspartei. Und auch jetzt müssen sie höllisch aufpassen, dass Aussagen über die Zukunft von Eigenheimen in der Wohnungsbaupolitik oder über Kurzstreckenflüge ihnen nicht auf die Füße fallen. Klimaschutz ist prima, nur bezahlen möchte dafür tunlichst niemand.

Das Amt der Bundeskanzlerin ist ein Höllenjob. In keiner Weise vergleichbar mit der einer Parteivorsitzenden. Viele Interessen müssen zum Wohle des gesamten Landes berücksichtigt und bedient werden. Grün ist die Hoffnung? Die einstigen Ökopaxe dürfen vorerst weiter auch auf das Kanzleramt hoffen. Doch dazu müssen sie sauber bleiben. Wer Transparenz predigt, muss sie auch leben. Der hohe Anspruch der Grünen gilt erst recht für sie selbst. Baerbock merkt: Die Schonzeit ist vorbei, es gibt keinen Bonus mehr.