Das fiese Kleine kommt noch

Das fiese Kleine kommt noch

Im Wahlkampf versprochen - und nicht gebrochen. Endlich macht der Wähler auch mal wieder die Erfahrung, dass nicht alles nach dem Wahltag Schall und Rauch ist, womit die Parteien ihn geködert haben.

Union und FDP halten Wort. Die größten Ungerechtigkeiten des Hartz-IV-Systems werden zwar nicht beseitigt, aber geglättet. Gut so!

Wer sein Leben lang sein Geld verprasst hat und dann arbeitslos wird, hat Anspruch auf Hartz IV. Wer dagegen sein Geld fürs Alter zurückgelegt hat, bekommt Hartz IV erst dann, wenn er seine Rücklagen für den Lebensabend so gut wie aufgebraucht hat.

Diese schreiende Ungerechtigkeit hat viele Bürger in die pure Verzweiflung getrieben und enorme Ängste vor Altersarmut geschürt. Zumal der Staat stets dazu angetrieben hat, privat vorzusorgen.

Die Erhöhung des Schonvermögens wird nun nicht jeden Arbeitslosen zum glücklichen Menschen machen. Aber die Maßnahme schafft mehr soziale Balance und etwas mehr Sicherheit gerade für ältere Arbeitnehmer, die nach dem Jobverlust kaum mehr Chancen haben, eine neue Stelle zu finden. Gleiches gilt für das Vorhaben, dass eine selbstgenutzte Immobilie für den staatlichen Zugriff tabu sein wird. Auch diesen Punkt zu regeln, war längst überfällig.

Die SPD müsste sich eigentlich schämen, dass sie in ihrer Regierungszeit unfähig war, diese Korrekturen vorzunehmen. Klar ist, dass mit den Entscheidungen von gestern der Plan der FDP zu den Akten gelegt werden muss, Hartz IV gänzlich abzuschaffen. Damit wird auch die unsägliche Stigmatisierung, die mit dem Begriff verbunden ist, nicht beseitigt werden. So viel soziale Erneuerung ist mit der Union dann doch nicht zu machen. Und Achtung: Man sollte sich von den künftigen schwarz-gelben Koalitionspartnern nicht blenden lassen. Auch wenn Union und FDP jetzt Veränderungen zugunsten von Langzeitarbeitslosen vornehmen - dieses Bündnis wird beileibe nicht eines der Wohltaten werden. Nicht umsonst haben die Koalitionäre vom Kassensturz gesprochen, um gemächlich auf den Boden der Realitäten zurückzukehren, ohne vor ihren Wählern komplett das Gesicht zu verlieren. Der Streit um den Umfang von Steuersenkungen und eine Steuer-Strukturreform belegen dies.

Schuldenrekord, Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe und damit fehlende Verteilungsspielräume lassen sich eben nicht einfach so beiseite wischen. Man muss sich deshalb darauf einstellen: Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag wird das große Ganze abdecken, für das fiese Kleine werden sich die Koalitionäre genügend Türchen offen lassen. An vielen Stellen wird das Papier vage gehalten sein, vor allem wenn es darum geht, Einsparungen, Kürzungen oder höhere Belastungen zu benennen.

Bis zum Wahltag in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr wird Schwarz-Gelb - so gut es geht - die Füße still halten. Danach geht es ans Eingemachte. Mit Sicherheit.

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