Das Jahr der Illusionisten

Das Jahr der Illusionisten

An Silvester Bilanz zu ziehen, macht in der Regel dann Spaß, wenn man feststellen kann, dass sich die Dinge im zu Ende gehenden Jahr in eine sinnvolle Richtung bewegt haben.



So gesehen, ist der Rückblick auf das politische Jahr 2009 eher eine Strafe als ein Vergnügen. Selten war so viel Wechsel: neue Regierung, neue Minister, neue Parteichefs. Aber Wechsel bedeutet noch lange nicht Bewegung. Die Realitätsferne der Politik hat sich mit der neuen Berliner Koalition nicht verringert, im Gegenteil. Die alte Regierung hat sich mit einer absurden Rentengarantie verabschiedet, die neue hat sich mit absurden Klientel-Geschenken und Steuersenkungs-Versprechen eingeführt.

Dass im Wahlkampf die Illusionisten dominierten, mag zu dem Spielchen um Mehrheiten dazugehören. Aber dass die Gaukelei auch im Tagesgeschäft weitergeht, ist unverantwortlich.

Dabei wissen alle Beteiligten längst, was sie den Bürgern eigentlich sagen müssten. Erstens: Wir werden uns nach der Krise als Staat, Gesellschaft und Individuen mordsmäßig anstrengen müssen, um überhaupt nennenswertes Wachstum zu erzielen. Zweitens: Weil wir weltweit mit neuen Playern wie China und Indien konkurrieren, wird dieses Wachstum bescheidener ausfallen als in früheren Zuwachs-Phasen. Drittens: Selbst wenn es günstig läuft, wird das Wachstum nicht annähernd ausreichen, um die maroden öffentlichen Finanzen substanziell zu sanieren. Viertens: Die Kosten der Krise müssen bezahlt werden. Fünftens: Die öffentlichen Haushalte werden aber künftig nicht weniger, sondern weit mehr gefordert sein, weil sie die Folgen der in absehbarer Zeit unumkehrbaren demografischen Entwicklung für die Systeme der Renten- und Krankenversicherung im Zaum halten und deren völligen Zusammenbruch verhindern müssen. Sechstens: Parallel muss die Gesellschaft schon aus Konkurrenz-Gründen dringend große Ressourcen frei machen für dramatische Verbesserungen im Bildungsbereich, und zwar von kurz nach der Wiege bis kurz vor der Bahre, inklusive der familienpolitischen Voraussetzungen.

Ins Praktische übersetzt, heißt das alles: nicht weniger Abgaben, sondern tendenziell mehr. Nicht mehr öffentliche Leistungen, sondern tendenziell weniger. Viel Arbeit, aber eventuell weniger Verdienst. Oder, für Unternehmer und Finanzmarkt-Profiteure: weniger Rendite.

So, das waren die schlechten Nachrichten. Es gibt aber auch eine gute: Deutschland gehört nach wie vor zu den reichsten Nationen der Welt. Und täte das auch noch, wenn der Wohlstand um, sagen wir, zehn Prozent zurückginge. Vorausgesetzt, die Gesellschaft wäre in der Lage, das "Weniger" so zu verteilen, dass keine Zwei-Klassen-Gesellschaft entsteht. Dass nicht da gestrichen wird, wo in die Zukunft investiert werden muss. Dass Überflüssiges, Bürokratisches, Überreguliertes verschwindet. Dass die Belastung der Menschen sich an dem orientiert, was sie leisten können. Dass aber auch darauf geachtet wird, dass jeder das, was er leisten kann, tatsächlich leistet.

Ein solches gesellschaftliches Konzept zu entwickeln, das wäre der Job der Politik. Der Wandel ist (noch) gestaltbar. Aber dafür braucht man etwas anderes als Wahlphrasendrescher und Schönwetterabgeordnete. Egal, ob im Bundestag oder Stadtrat. In Unternehmen nennt man das: Führungskräfte.

d.lintz@volksfreund.de