Die Woche im Blick Wer hat noch nicht, wer will noch mal?
Das Konjunkturpaket, das die Spitzen der Koalitionsparteien verabredet haben, hat ganz sicher viele gute Aspekte. Etwa Überbrückungshilfen für Unternehmen oder die Unterstützung der Kommunen.
Bei zwei großen Punkten birgt das Prinzip Gießkanne aber Gefahren: Das erste Problem entsteht durch den Kinderbonus. Wer sollte schon etwas dagegen haben, dass jedes Kind 300 Euro mehr erhält?
Antwort: Etwa diejenigen, die das Geld zielgerichtet einsetzen wollen, etwa in die Digitalisierung der Schulen. Die wird zwar ebenfalls erwähnt, aber jeder weiß, dass im Bildungsbereich jeder Euro mehr gut angelegt ist. Zumal der Kinderbonus nicht alle erreichen wird, obwohl es so klingt.
Wer mehr verdient, hat keinen Vorteil, weil der unveränderte Freibetrag ihm nur eine bestimmte Ersparnis bringt. Dazu müssen Mama und Papa weder Millionäre sein, noch ist diese immer schon geltende Entlastung ungerecht. Gerade die gut verdienende Mittelschicht und die angehende Oberschicht – wie immer man dies nach politischem Gusto definieren will – hält mit Steuern und Abgaben dieses Land am Laufen.
Das zweite Problem entsteht bei der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer. Die Absenkung war schon früher im Gespräch, etwa um Gastronomen zu helfen. Der Ansatz: besonders Leidende zu unterstützen. Nun klingt dies ganz anders: Noch-CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer etwa formuliert wie Finanzminister Olaf Scholz die Erwartung, dass Preise sinken sollten.
Aber was haben wir davon, wenn der Gastronom günstiger wird, dann noch weniger verdient und in Kürze vor dem Aus steht? Die Politik baut Druck und eine Erwartungshaltung auf, die das Paket nicht erfüllen kann. Ehrlicher wäre diese Aussage gewesen: Wir wollen vielen, können aber nicht allen helfen. Und wir vertrauen Gesellschaften, Unternehmen, Selbstständigen, die vieles wieder aufbauen müssen.
Wir alle hoffen wohl gemeinsam auf den „Wumms“ des Pakets. Nun drohen aber Streitigkeiten, wer wie wo profitiert.
